Am späten Abend des 10. Mai 2023 wurden die Ergebnisse des sogenannten „Flüchtlingsgipfels“ im Bundeskanzleramt bekannt gegeben und von allen Beteiligten als Erfolg verkauft. Der Flüchtlingsrat RLP e.V. sowie der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP und die Arbeitsgemeinschaft der Diakonie
27. April 2023: Soziale Gerechtigkeit für ALLE! Recht auf (Aus-) Bildung! Recht auf Arbeit! Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!
Die bundesweite Kampagne für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz, die auch der Initiativausschuss unterstützt, verurteilt anlässlich des 01. Mai 2023 die gesetzliche Zulässigkeit der Arbeitsgelegenheiten in Sammellagern, in die geflüchtete Menschen unfreiwillig eingewiesen werden. Sie fordert die Abschaffung des AsylbLG und
08. Mai 2023: Erklärung von Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz & Flüchtlingsrat RLP e.V. zur Position der Bundesregierung zum „Flüchtlingsgipfel“ von Bund und Ländern
Der am Wochenende bekannt gewordene Entwurf des Beschlussvorschlags des Bundeskanzleramtes vom 6. Mai 2023 für den „Flüchtlingsgipfel“ von Bund und Ländern am kommenden Mittwoch ist ein Skandal. Er sieht keine weitere finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten der Länder
08. Mai 2023: Rheinland-pfälzische Flüchtlingsorganisationen fordern Abschiebestopp in den Sudan
Die zunehmende Eskalation im Sudan veranlasste die Bundesregierung unlängst deutsche Staatsangehörige auszufliegen. Währenddessen verschlimmert sich die Situation vor Ort, inländische Fluchtalternativen gibt es keine. Gleichzeitig bleibt die Sorge einiger Sudanes:innen in Rheinland Pfalz bestehen, in den Sudan abgeschoben zu werden.
19. März 2023: Internationale Wochen gegen Rassismus 2023 beginnen – Auch Rheinland-Pfalz „mischt sich ein“!
Unter dem Motto „Misch Dich ein“ beginnen am 20. März 2023 die bundesweiten Internationalen Wochen gegen Rassismus. Sie werden von der Stiftung gegen Rassismus koordiniert und laufen bis zum 2. April 2023. Der bundesweite Veranstaltungskalender verzeichnet schon jetzt bundesweit mehr
08. März 2023: Weltfrauentag 2023 – Ungleichbehandlung beseitigen und bedarfsorientierte Wege in den Arbeitsmarkt öffnen!
Zum Weltfrauentag 2023 weist der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz darauf hin, dass Frauen mit Flucht- oder Migrationsbiografie auf ihrem Weg in den Arbeitsmarkt zu wenig und nicht bedarfsorientiert genug unterstützt werden. Die Erwerbstätigenquote von Frauen mit Flucht- oder Migrationsgeschichte