Pressemitteilung

Zu der Vergewaltigung und Ermordung von Susanna F. haben Flüchtlingsinitiativen aus Hessen und RLP eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Darin heißt es u.a.: „Wir hoffen und vertrauen darauf, dass sich der Mensch, der Susanna F. so brutal das Leben genommen hat,

In einer gemeinsamen Erklärung haben der AK Asyl-Flüchtlingsrat RLP e.V., der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP und die Diakonie in RLP den Entwurf des Bundesinnenministeriums für ein „Familiennachzugsneuregelungsgesetz“ kommentiert und scharf kritisiert. Er gehe „weit über die Grausamkeiten hinaus, auf

Der AK Asyl-Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz e.V. und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz haben sich heute in einem Schreiben an alle rheinland-pfälzischen Landrätinnen und Landräte gewandt und im Zusammenhang mit der Diskussion um die Altersfeststellung unbegleiteter minderjähriger Ausländer/innen um die Beantwortung

Der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz widerspricht der Behauptung des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts RLP, Lars Brocker, dass eine „zögerliche Haltung der Behörden bei Abschiebungen“ ursächlich ist für die hohe Belastung der rheinland-pfälzischen Verwaltungsgerichte. Diese Auffassung vertrat der OVG-Präsident laut Presseberichten

Die Ergebnisse der Sondierungsverhandlungen von Union und SPD im Bereich „Integration, Asyl und Migration“ lehnen wir ab. Sie sind keine geeignete Grundlage, um den Herausforderungen zu begegnen, denen sich das Einwanderungsland Deutschland gegenübersieht. Sie stellen die Abwehr und gesellschaftliche Ausgrenzung

„Familien gehören zusammen. Das Recht auf Familiennachzug muss ohne Einschränkung für alle Flüchtlinge gelten“, das fordern AK Asyl und Initiativausschuss. „Das diesbezügliche Feilschen an den diversen Sondierungstischen ist mehr als unwürdig.“ Artikel 6 des Grundgesetzes und Artikel 16 der Allgemeinen