Die Weiterentwicklung der Gleichbehandlungs- und Antidiskriminierungspolitik in Rheinland-Pfalz wird in der nächsten Legislaturperiode ein wichtiges Thema für SPD, CDU, FDP, Grüne und DIE LINKE sein. Das ist das zentrale Ergebnis eines vom Netzwerk diskriminierungsfreies RLP am 2. November 2020 durchgeführten Online-Hearings
08. Oktober 2020: “5 Jahre Sommer des Willkommens“ – Ministerin und Zivilgesellschaft ziehen Bilanz
„Abschottung im 21. Jahrhundert ist keine vernünftige Option“ Dieser Satz von Angela Merkel aus dem Jahr 2015 ist zugleich auch die Bilanz des digitalen Migrationsfachtags 2020. „5 Jahre nach dem Sommer des Willkommens“ richtete sich – organisiert von Initiativausschuss für
02. Oktober 2020: Tag des Flüchtlings 2020: Menschen & Rechte sind unteilbar – Keine Entrechtung von Flüchtlingen!
Zum diesjährigen Tag des Flüchtlings, der unter dem Motto „Menschen & Rechte sind unteilbar“ steht, fordern der AK Asyl – Flüchtlingsrat RLP e.V., Aktiv für Flüchtlinge RLP und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP eine uneingeschränkte Einhaltung von menschenrechtlichen Standards in der Flüchtlingspolitik.
22. September 2020: Initiator*innen übergeben Petition an die Landesregierung – Mehr als 2.600 Menschen und Initiativen unterstützen Forderung nach der Landeaufnahme von Flüchtlingen
Mehr als 2.600 Menschen und Initiativen fordern die rheinland-pfälzische Landesregierung dazu auf, Schutzsuchenden sichere und legale Zugangswege nach Rheinland-Pfalz zu eröffnen. Die Unterschriften für eine entsprechende Petition von Gewerkschaften, Kirchen und Menschenrechtsorganisationen haben die Initiator*innen heute Integrationsministerin Anne Spiegel als Vertreterin der Landesregierung übergeben.
18. September 2020: Initiative für Flüchtlingsaufnahme durch die Länder ohne Einvernehmen mit dem Bund scheitert im Bundesrat – Auch Rheinland-Pfalz verweigert seine Zustimmung
Eine Bundesratsinitiative der Länder Berlin und Thüringen zur Landesaufnahme von Flüchtlingen ist heute gescheitert. Beide Länder wollten über eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes erreichen, dass Flüchtlinge im Rahmen von Landesprogrammen künftig auch ohne das Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium aufgenommen werden können.
09. September 2020: Erklärung zu dem Brand im EU-Hotspot Moria auf Lesbos (Gr) und Aufruf zur Kundgebung in Mainz
Heute Nacht sind im Elendslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos an mehreren Stellen Feuer ausgebrochen. Zwischenzeitlich stand fast das ganze Lager in Flammen, da die Brände wegen des starken Windes nicht unter Kontrolle gebracht werden konnten. Diese Katastrophe ist