„Während der Truppenabzug aus Afghanistan an Geschwindigkeit zunimmt und die Bundeswehr bis zum 30. Juni 2021 das Land endgültig verlassen will, verweigert die Bundesregierung afghanischen Ortskräften die Unterstützung bei der Ausreise nach Deutschland. Stattdessen plant sie den nächsten Abschiebungsflug nach
18. Juni 2021: Weltflüchtlingstag 2021- 82,4 Mio. Menschen auf der Flucht: Bilanz des Grauens und des europäischen Versagens
Während die Zahl der Flüchtlinge weltweit im Jahr 2020 auf ein neues trauriges Rekordhoch gestiegen ist, entziehen die EU und ihre Mitgliedsstaaten sich immer mehr ihrer Verantwortung. Das beklagen der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz, der Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz e.V. und
16. Juni 2021: Innenministerkonferenz des Bundes und der Länder beginnt! – Abschiebestopp nach Afghanistan ist zwingend und ein Gradmesser für die „humanitär ausgerichtete Flüchtlingspolitik“ der Landesregierung
Die heute beginnende Innenministerkonferenz des Bundes und der Länder muss mindestens bis zur Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan durch das Auswärtige Amt einen sofortigen bundesweiten Abschiebestopp nach Afghanistan beschließen. Das fordern der Initiativausschusses für Migrationspolitik und die Arbeitsgemeinschaft der Diakonie
07. Juni 2021: Trotz katastrophaler Sicherheitslage: Bund will morgen nach Afghanistan abschieben! Flüchtlingsorganisationen fordern: Keine Beteiligung von Rheinland-Pfalz! Abschiebungsstopp jetzt – sofort!
Vor dem für morgen geplanten insgesamt 39. Abschiebecharter nach Afghanistan seit Dezember 2016 fordern die Diakonie in Rheinland-Pfalz, der AK Asyl – Flüchtlingsrat RLP und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP die neue Landesregierung dazu auf, einer Beteiligung rheinland-pfälzischer Ausländerbehörden
7. Mai 2021: SPD, Grüne und FDP stimmen dem Entwurf des Koalitionsvertrages für RLP zu! – Initiativausschuss: „Wenig mutiger Wurf mit mehr Schatten als Licht“
SPD, Grüne und FDP in Rheinland-Pfalz haben aus asyl- und migrationspolitischer Sicht einen wenig mutigen Koalitionsvertrag vorgelegt, der sehr viel mehr Schatten als Licht enthält. „Bei wichtigen Herausforderungen klaffen Lücken; viele der zu wenigen positiven Ansätze bleiben vage; nur wenige
6. Mai 2021: Kampagnenbündnis fordert: Keine Übermittlungspflicht bei Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus im Gesundheitswesen
Ohne Angst zum Arzt zu gehen – das ist in Deutschland für Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus nicht möglich. Ein Bündnis von über 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen – darunter Ärzte der Welt, die Gesellschaft für Freiheitsrechte, Amnesty International, die Diakonie, Pro Asyl,