Seit einigen Wochen dominieren Berichte über angeblich „bandenmäßigen Sozialmissbrauch durch EU-Bürger*innen“ die öffentliche Debatte. Ob Tagesschau, WELT oder Talkshows – immer wieder werden Menschen gezeigt, die in prekären Verhältnissen leben. Doch statt Empathie zu wecken, werden sie als „Betrüger*innen“ und
21. März 2025 – „Finger weg vom Asylrecht!“ Redebeitrag des Initiativausschuss bei der Kundgebung zum Internationalen Tag gegen Rassismus 2025 in Mainz
Liebe Freundinnen und Freunde! Die Feinde der Demokratie setzen ihre Hoffnung gerade auf das Asylrecht. Sie setzen ihre Hoffnung auf die Angst, die Wut, den Hass und den Rassismus, die Flüchtlingen bis weit hinein in die selbsterklärte Mitte der Gesellschaft
09. Dezember 2024 – Erklärung von Flüchtlingsrat RLP e.V. und Initiativauschuss für Migrationspolitik in RLP zum „Tag der Menschenrechte“ 2024
„Kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt“ hat das „Deutsche Volk“ sich in Artikel 1 Absatz 2 des Grundgesetzes zu den Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt bekannt und in Artikel 1 Absatz 1 GG
16. November 2024 – „Es gibt kein richtiges Grünes Leben im falschen Grünen Leben !“ – Redebeitrag des Initiativausschusses für Migrationspolitik in RLP bei der Kundgebung zur Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen am 16. November 2024 in Wiesbaden
Die Art und Weise, wie in den demokratischen Parteien – auch in der Grünen Partei – in den letzten Monaten über Flüchtlinge gesprochen, vor allem aber gegen Flüchtlinge agiert worden ist, kommt der Sprache und den Forderungen von ganz Rechtsaußen
16. Oktober 2024 – Zu den „Beiratswahlen“ am 10. November 2024: Ein Plädoyer für kommunale Beiräte für Migration und Integration in RLP
In vielen rheinland-pfälzischen Landkreisen, Städten und Gemeinden tragen kommunale Beiräte für Migration und Integration (BMI) die Belange von Einwohner*innen mit einer Migrationsgeschichte an die örtliche Politik und Verwaltung heran und beraten sie bei der Ausgestaltung der Rahmenbedingungen des Zusammenlebens vor
20. Juni 2024 – Erklärung des Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz zum Weltflüchtlingstag 2024
„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ So steht es in Artikel 1 Absatz 1 unseres Grundgesetzes. Und in Absatz 2 findet sich die dafür erforderliche Voraussetzung: Das Bekenntnis zu