Erklärungen

Liebe Freundinnen und Freunde! Die Feinde der Demokratie setzen ihre Hoffnung gerade auf das Asylrecht. Sie setzen ihre Hoffnung auf die Angst, die Wut, den Hass und den Rassismus, die Flüchtlingen bis weit hinein in die selbsterklärte Mitte der Gesellschaft

„Kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt“ hat das „Deutsche Volk“ sich in Artikel 1 Absatz 2 des Grundgesetzes zu den Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt bekannt und in Artikel 1 Absatz 1 GG

Die Art und Weise, wie in den demokratischen Parteien – auch in der Grünen Partei – in den letzten Monaten über Flüchtlinge gesprochen, vor allem aber gegen Flüchtlinge agiert worden ist, kommt der Sprache und den Forderungen von ganz Rechtsaußen

In vielen rheinland-pfälzischen Landkreisen, Städten und Gemeinden tragen kommunale Beiräte für Migration und Integration (BMI) die Belange von Einwohner*innen mit einer Migrationsgeschichte an die örtliche Politik und Verwaltung heran und beraten sie bei der Ausgestaltung der Rahmenbedingungen des Zusammenlebens vor

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ So steht es in Artikel 1 Absatz 1 unseres Grundgesetzes. Und in Absatz 2 findet sich die dafür erforderliche Voraussetzung: Das Bekenntnis zu

Das gemeinsame Positionspapier beschreibt die Herausforderungen und Problemstellungen im Zusammenhang mit der geplanten Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete in Rheinland-Pfalz. Es dient zugleich als Grundlage für Gespräche mit politisch Verantwortlichen auf der Ebene des Landes Rheinland-Pfalz und auf kommunaler Ebene.