5. Dezember 2025: Landtagswahl 2026 in Rheinland-Pfalz: „In Wort und Tat: Demokratie verteidigen! – Menschenrechte achten!“ – Erwartungen an die demokratischen Parteien für die Legislaturperiode 2026 bis 2031

Die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in RLP (AGARP), der Flüchtlingsrat RLP e.V. und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP haben ihre migrations- und flüchtlingspolitischen Erwartungen für die Legislaturperiode 2026 bis 2031 formuliert. In den Handlungsfeldern „Förderung von

13. Oktober 2025 – Bürgergeld unter Generalverdacht! EU-Bürger*innen werden zur Zielscheibe von Populist*innen und Medien

Seit einigen Wochen dominieren Berichte über angeblich „bandenmäßigen Sozialmissbrauch durch EU-Bürger*innen“ die öffentliche Debatte. Ob Tagesschau, WELT oder Talkshows – immer wieder werden Menschen gezeigt, die in prekären Verhältnissen leben. Doch statt Empathie zu wecken, werden sie als „Betrüger*innen“ und

27. Februar 2024 – Regionalkonferenz der CDU in Mainz zum Entwurf ihres Grundsatzprogrammes: „Für eine solidarische Gesellschaft! Asylrecht verteidigen!“

Anlässlich der CDU-Regionalkonferenz Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland zu ihrem Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm warnt der initiativausschuss gemeinsam mit den Flüchtlingsräten aus Hessen und Rheinland-Pfalz eindringlich vor der darin vorgesehenen vollständigen Abschaffung des individuellen Asylrechtes in Deutschland und der Europäischen Union. Die Position

26. Februar 2024 – Asylrecht verteidigen! Kundgebung vor CDU-Regionalkonferenz in Mainz: Flüchtlingsorganisationen warnen vor Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl im Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms

Die Landesflüchtlingsräte aus Rheinland-Pfalz und Hessen sowie der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz rufen für morgen, Dienstag, den 27.02., zu einer Kundgebung vor der CDU-Regionalkonferenz in Mainz auf. Auf der Konferenz möchte die CDU-Spitze den Mitgliedern den Entwurf für ein