Der Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts“ wurde am 19. Mai 2023 vom BMI veröffentlicht und den Länder sowie mehreren Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet. In unserer Stellungnahme begrüßen wir die grundsätzliche
12. Mai 2023: Ergebnisse des „Flüchtlingsgipfels“: Alter Wein in alten Schläuchen – die teuer erkaufte Milliarde!
Am späten Abend des 10. Mai 2023 wurden die Ergebnisse des sogenannten „Flüchtlingsgipfels“ im Bundeskanzleramt bekannt gegeben und von allen Beteiligten als Erfolg verkauft. Der Flüchtlingsrat RLP e.V. sowie der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP und die Arbeitsgemeinschaft der Diakonie
06. April 2022: 75 Jahre Rheinland-Pfalz – Podiumsdiskussion mit Familienministerin Katharina Binz zeigt: Viel getan und noch viel zu tun beim Diskriminierungsschutz in RLP
Die Entwicklung der rheinland-pfälzischen Vielfaltsgesellschaft seit 1947 und die Maßnahmen für Gleichbehandlung und gegen Diskriminierung waren Gegenstand einer Podiumsdiskussion anlässlich des 75. Geburtstages des Landes Rheinland-Pfalz. Auf Einladung der Landeszentrale für politische Bildung und des Netzwerks diskriminierungsfreies Rheinland-Pfalz (NdRLP) diskutierten
06. April 2022: Arztbesuch ohne Angst vor Abschiebung: Kampagne #GleichBeHandeln übergibt Unterschriften an Koalitionsvertreter*innen
Menschen, die ohne geregelten Aufenthaltsstatus in Deutschland leben, haben bei gesundheitlichen Problemen keinen Zugang zu medizinischer Versorgung, ohne dadurch ihre Abschiebung befürchten zu müssen. „Das muss sich ändern!“, fordern 80 zivilgesellschaftliche Organisationen und Wohlfahrtsverbände, darunter der Initiativausschuss für Migrationspolitik in
21. März 2022: Solidarität jetzt – Internationale Studierende aus der Ukraine brauchen Perspektive auf Fortsetzung ihres Studiums in Deutschland und der EU
Bundes- und landesweite Studierenden- und Menschenrechtsorganisationen setzen sich dafür ein, dass alle aus der Ukraine geflohenen internationalen Studierenden ihr dort begonnenes Studium in Deutschland oder einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union fortsetzen und beenden können. Bei Bund und Ländern mahnen
21. März 2022: Die Bekämpfung des Rassismus fängt bei uns und unserer täglichen Haltung an: #SeiTeilderLösung!
Weil die Stimmen derer, die davon betroffen sind, gehört werden müssen, hat der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz eine junge Studierende darum gebeten, zum heutigen Tag gegen Rassismus das Wort zu ergreifen. Wir danken Wed Al-Dobhani dafür, dass sie sich