Morgen tritt die Reform des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS) in Kraft. Um Schutzsuchende vom Territorium der EU fernzuhalten und denjenigen, die es dennoch erreichen, das Leben so schwer wie möglich zu machen, schneidet die GEAS-Reform tief in den Flüchtlingsschutz ein:
22. Mai 2026: Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Rheinland-Pfalz aus migrationspolitischer Perspektive
Der rheinland-pfälzische Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode 2026 bis 2031 bleibt hinter den Erwartungen der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Beiräte für Migration und Integration in RLP (AGARP), des Flüchtlingsrat RLP e.V. und des Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP (siehe hierzu das gemeinsame
7. April 2026: Asyl- und Migrationspolitik als Zukunftspolitik gestalten! Hinweise zu den Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD zur Bildung einer Landesregierung in Rheinland-Pfalz
Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Beiräte für Migration und Integration in RLP, der Flüchtlingsrat RLP und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP haben Hinweise zu den Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD zur Bildung einer Landesregierung in Rheinland-Pfalz erarbeitet. Darin legen sie
25. März 2026: Offener Brief von 188 Organisationen an Unionsparteien und EVP: „Keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten im Europaparlament!“
In einem Offenen Brief an die Vorsitzenden von CDU, CSU und der EVP-Fraktion fordern 188 Organisationen, darunter auch der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz, die Unionsparteien und die Europäische Volkspartei auf, jede Zusammenarbeit mit der extremen Rechten im Europäischen Parlament
20. März 2026 – Zum Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März 2026
Selbst wenn bei der Landtagswahl am 22. März in Rheinland-Pfalz völkisch-nationalistische Kräfte erstarken, werden die Unterstützer*innen von Demokratie und Menschenrechten in der deutlichen Mehrheit bleiben. Diese Mehrheit gilt es zu verteidigen! Darauf weisen der Flüchtlingsrat RLP e.V. und der Initiativausschuss
16. März 2026: Menschenrechtsorganisationen veröffentlichen Aufruf zur Landtagswahl – „Wählen gehen und Position beziehen: Für ein Rheinland-Pfalz, das Vielfalt lebt und Menschenrechte schützt!“
Mehr als 40 landesweite und regionale Organisationen und Initiativen aus Rheinland-Pfalz haben heute einen gemeinsamen Aufruf zur Landtagswahl am 22. März veröffentlicht. Darin appellieren sie an die wahlberechtigten Rheinland-Pfälzer*innen, vom Privileg des Wahlrechts Gebrauch zu machen und mit ihrer Stimmabgabe