Die Diakonie in RLP, der Flüchtlingsrat RLP e.V. und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP begrüßen, dass das rheinland-pfälzische Integrationsministerium auf mittlerweile mehr als 70 Eilrechtsbeschlüsse rheinland-pfälzischer Sozialgerichte reagiert hat und allen alleinstehenden Erwachsenen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes künftig
20. Juni 2024 – Erklärung des Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz zum Weltflüchtlingstag 2024
„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ So steht es in Artikel 1 Absatz 1 unseres Grundgesetzes. Und in Absatz 2 findet sich die dafür erforderliche Voraussetzung: Das Bekenntnis zu
20. Juni 2024 – Handreichung: Unter welchen Umständen sind Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz rechtswidrig?
In letzter Zeit häufen sich erfolgreiche Klagen gegen fehlerhafte Leistungsbescheide nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Es ist davon auszugehen, dass eine nicht unerhebliche Zahl von Leistungsempfänger*innen auch in Rheinland-Pfalz von rechtswidrigen Leistungskürzungen betroffen ist. Der Helferkreis Asyl Worms, der Flüchtlingsrat RLP e.V.
19. Juni 2024 – Treffen von Bundeskanzler und Ministerpräsident*innen am Weltflüchtlingstag: Über 300 Organisationen fordern: Menschen schützen statt Asylverfahren auslagern!
Ausgerechnet am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag, werden Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsident*innen der Länder bei einer Besprechung in Berlin über die mögliche Auslagerung von Asylverfahren diskutieren. Das Bundesinnenministerium wird dabei einen Sachstandsbericht zu einem entsprechenden Prüfauftrag vorlegen, der bei
17. Juni 2024 – Positionspapier von LIGA RLP, Flüchtlingsrat RLP und Initiativausschussuss zur geplanten Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete in RLP
Das gemeinsame Positionspapier beschreibt die Herausforderungen und Problemstellungen im Zusammenhang mit der geplanten Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete in Rheinland-Pfalz. Es dient zugleich als Grundlage für Gespräche mit politisch Verantwortlichen auf der Ebene des Landes Rheinland-Pfalz und auf kommunaler Ebene.
29. Mai 2024 – Initiativausschuss, AGARP und Flüchtlingsrat RLP veröffentlichen Broschüre „Integration findet vor Ort statt!“ zur Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz
Am 9. Juni 2024 finden in Rheinland-Pfalz neben den Europawahlen auch die Kommunalwahlen statt. Auch wenn der große Rahmen der Migrations-, Flüchtlings und Integrationspolitik auf Bundes und Landesebene festgelegt wird, haben auch die Kommunen und die dort Verantwortlichen einen erheblichen