Die Corona-Pandemie hat in Deutschland zu einer breiten Debatte um die Einschränkung von Grund- und Menschenrechten geführt. Wie selten zuvor wird die Verhältnismäßigkeit vieler der Maßnahmen, die zur Senkung von Infektionszahlen und zur Minimierung des Infektionsrisikos angeordnet werden, hinterfragt und
9. Dezember 2020: Syrien ist nicht sicher, keine Abschiebungen nach Syrien!
Bei der Innenministerkonferenz, die vom 09. bis 11. Dezember 2020 stattfindet, wird unter anderem erneut über den bestehenden Abschiebestopp nach Syrien beraten. Einige CDU-geführte Bundesländer liebäugeln mit einer Lockerung des Abschiebestopps, der ein wichtiges Schutzinstrument für Flüchtlinge aus Syrien darstellt.
Wahlprüfsteine von Initiativausschuss und Flüchtlingsrat RLP zur Landtagswahl 2021
Zur Landtagswahl 2021 stellt der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP gemeinsam mit dem AK Asyl – Flüchtlingsrat RLP e.V. den demokratischen Parteien im Landtag und der Partei DIE LINKE Fragen zum Handlungsfeld „Asyl, Migration und Integration“. Arbeitsteilig hat es der
11. November 2020: 10 Jahre Netzwerk diskriminierungsfreies Rheinland-Pfalz – Austausch von Landesregierung und Netzwerk zur Gleichstellungsarbeit in Rheinland-Pfalz
Bei einem Online-Austausch haben die Mitglieder und Kooperationspartner*innen des Netzwerks diskriminierungsfreies Rheinland-Pfalz gemeinsam mit Staatssekretärin Dr. Christiane Rohleder die Zusammenarbeit von Landesregierung und Zivilgesellschaft für Gleichbehandlung in Rheinland-Pfalz gewürdigt und einen Ausblick auf künftige Herausforderungen der Antidiskriminierungsarbeit vorgenommen. Anlass war
4. November 2020: Hearing zur Gleichbehandlungs- und Antidiskriminierungsarbeit in Rheinland-Pfalz – Parteien sind zur engen Zusammenarbeit mit dem Netzwerk diskriminierungsfreies RLP bereit!
Die Weiterentwicklung der Gleichbehandlungs- und Antidiskriminierungspolitik in Rheinland-Pfalz wird in der nächsten Legislaturperiode ein wichtiges Thema für SPD, CDU, FDP, Grüne und DIE LINKE sein. Das ist das zentrale Ergebnis eines vom Netzwerk diskriminierungsfreies RLP am 2. November 2020 durchgeführten Online-Hearings
08. Oktober 2020: “5 Jahre Sommer des Willkommens“ – Ministerin und Zivilgesellschaft ziehen Bilanz
„Abschottung im 21. Jahrhundert ist keine vernünftige Option“ Dieser Satz von Angela Merkel aus dem Jahr 2015 ist zugleich auch die Bilanz des digitalen Migrationsfachtags 2020. „5 Jahre nach dem Sommer des Willkommens“ richtete sich – organisiert von Initiativausschuss für