Das von Bundestag und Bundesrat im Sommer verabschiedete sogenannte „Migrationspaket“ stellt den traurigen Höhepunkt einer seit 2016 andauernden Welle von Restriktionen gegen Flüchtlinge dar. „Der Bund hat die gesetzlichen Rahmenbedingungen derart verschärft, dass Bundesländer, die eine humanitäre Flüchtlingspolitik betreiben wollen,
17. September 2019: Gemeinsame Erklärung zum „Globalen Klimastreik“ am 20. September 2019 – #AlleFürsKlima – Wir sind dabei!
Das Institut für Sozialpädagogische Forschung Mainz e.V. (ism) und der Verein Mainzer Kompetenzinitiativen e.V. (mki) sowie der AK Asyl-Flüchtlingsrat RLP, der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP und „Aktiv für Flüchtlinge – Begleitung und Unterstützung für Ehrenamtliche im Flüchtlingsbereich in RLP“
12. September 2019: Stellungnahme zu der Selbstverletzung eines Asylsuchenden in der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) in Hermeskeil
Der AK Asyl-Flüchtlingsrat RLP e.V. und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP nehmen Stellung zu der Selbstverletzung eines Asylsuchenden in der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) in Hermeskeil.
Jahresbericht 2018
Der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz setzt sich ein für die Gleichberechtigung und Gleichbehandlung der in Rheinland-Pfalz lebenden Migrant*innen und Menschen mit Migrationsgeschichte sowie für das solidarische Zusammenleben von Angehörigen der einheimischen Mehrheitsgesellschaft und eingewanderten Minderheiten. Im Jahr 2018 hat
08. Juli 2019: Der Initiativausschuss unterstützt die „Mainzer Resolution für mehr sichere Häfen in RLP“
Ein breites Bündnis von 30 Politiker*innen, Parteien, Gewerkschaften und Vereinen – darunter der Initiativausschuss – unterstützt die „Mainzer Resolution für mehr sichere Häfen in Rheinland-Pfalz“ des Vereins RESQSHIP. Mit der Resolution fordert RESQSHIP größere politische Anstrengungen bei der Bekämpfung von
27. Juni 2019: Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes: „Einordnung in deutsche Lebensverhältnisse“ als Einbürgerungsvoraussetzung ist „Tribut an rechtspopulistisch geprägte Integrationsdebatte“
Die Große Koalition beabsichtigt heute im Bundestag und morgen im Bundesrat die Voraussetzungen für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ein weiteres Mal zu verschärfen. Künftig sollen sowohl im Wege der „Ermessenseinbürgerung“ (§ 8 StAG) als auch der „Anspruchseinbürgerung“ (§ 10