Die Verständigung zur Beschränkung der Überweisungsfunktion auf eine Positivliste wird zu massiven Mehrbelastungen von Mitarbeitenden in den Leistungsbehörden führen. Schon die von den kommunalen Spitzenverbänden genannten regelmäßig zulässigen Überweisungszwecke (Miete, Energie, ÖPNV, Telekommunikation) werfen erhebliche Probleme auf. Einzeln freigeschaltet werden
30. Januar 2025 – Materialien zur Bundestagwahl 2025
Im Bundestagswahlkampf laufen die demokratischen Parteien migrations- und flüchtlingsfeindlichen Parolen hinterher. Sie überbieten sich mit Forderungen nach Abschottung, Ausgrenzung und Abschiebung. Damit schaden sie der Demokratie, den Menschen mit Flucht- oder Migrationsbiografie und der Zukunft aller in Deutschland lebenden Menschen.
20. Juni 2023: Erklärung des Initiativausschuss zum Weltflüchtlingstag 2023 und dem „Marche des Parapluies“ in Mainz
Während die Zahl der Menschen auf der Flucht mit fast 109 Millionen so hoch ist wie seit Ende des 2. Weltkrieges nicht mehr, sich die Lage in vielen Herkunfts- und Transitländern weiterhin massiv verschlechtert und 2023 bereits so viele Menschen
20. Juni 2023: Forderungspapier regionaler Menschenrechtsorganisationen zum Weltflüchtlingstag
Am 20. Juni ist Weltflüchtlingstag. An diesem Tag wird weltweit daran erinnert, dass Millionen von Menschen gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen. Auch wir zeigen unsere Solidarität mit Geflüchteten weltweit: mit einem Marche des Parapluies (Umbrella March oder Regenschirmmarsch). Bei
05. Juni 2023: Knapp 1400 Menschen fordern rheinland-pfälzischen Erlass zur Passbeschaffung für subsidiär Schutzberechtigte aus Eritrea
Knapp 1400 Menschen fordern das rheinland-pfälzische Integrationsministerium auf, zur Umsetzung eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts per Erlass klarzustellen, dassEritreer:innen mit subsidiärem Schutz einen Reiseausweis für Ausländer erhalten, da ihnen die Beschaffung eines eritreischen Passes unzumutbar ist. Die Unterschriften der von Flüchtlingsrat
27. April 2023: Soziale Gerechtigkeit für ALLE! Recht auf (Aus-) Bildung! Recht auf Arbeit! Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!
Die bundesweite Kampagne für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz, die auch der Initiativausschuss unterstützt, verurteilt anlässlich des 01. Mai 2023 die gesetzliche Zulässigkeit der Arbeitsgelegenheiten in Sammellagern, in die geflüchtete Menschen unfreiwillig eingewiesen werden. Sie fordert die Abschaffung des AsylbLG und