Am späten Abend des 10. Mai 2023 wurden die Ergebnisse des sogenannten „Flüchtlingsgipfels“ im Bundeskanzleramt bekannt gegeben und von allen Beteiligten als Erfolg verkauft. Der Flüchtlingsrat RLP e.V. sowie der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP und die Arbeitsgemeinschaft der Diakonie
27. April 2023: Soziale Gerechtigkeit für ALLE! Recht auf (Aus-) Bildung! Recht auf Arbeit! Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!
Die bundesweite Kampagne für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz, die auch der Initiativausschuss unterstützt, verurteilt anlässlich des 01. Mai 2023 die gesetzliche Zulässigkeit der Arbeitsgelegenheiten in Sammellagern, in die geflüchtete Menschen unfreiwillig eingewiesen werden. Sie fordert die Abschaffung des AsylbLG und
27. März 2023: #offengeht! Unterbringung von Geflüchteten – Daten, Fakten und Argumente in einer komplexen Diskussion
Im Jahr 2022 stieg die Zahl der Geflüchteten, die in Deutschland Schutz suchten, durch den Krieg in der Ukraine und die anhaltenden Konflikte in Syrien und Afghanistan wieder an. Trotz der großen Aufnahmebereitschaft mehren sich die Stimmen, die vor einer
08. Mai 2023: Erklärung von Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz & Flüchtlingsrat RLP e.V. zur Position der Bundesregierung zum „Flüchtlingsgipfel“ von Bund und Ländern
Der am Wochenende bekannt gewordene Entwurf des Beschlussvorschlags des Bundeskanzleramtes vom 6. Mai 2023 für den „Flüchtlingsgipfel“ von Bund und Ländern am kommenden Mittwoch ist ein Skandal. Er sieht keine weitere finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten der Länder
08. Mai 2023: Rheinland-pfälzische Flüchtlingsorganisationen fordern Abschiebestopp in den Sudan
Die zunehmende Eskalation im Sudan veranlasste die Bundesregierung unlängst deutsche Staatsangehörige auszufliegen. Währenddessen verschlimmert sich die Situation vor Ort, inländische Fluchtalternativen gibt es keine. Gleichzeitig bleibt die Sorge einiger Sudanes:innen in Rheinland Pfalz bestehen, in den Sudan abgeschoben zu werden.
21. März 2023: Erklärung zum Internationalen Tag gegen Rassismus 2023
Zum Internationalen Tag gegen Rassismus 2023 erinnert der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz die regierungstragenden Parteien im Land an ihre Vereinbarungen gegen Rassismus und für Gleichbehandlung im aktuellen Koalitionsvertrag. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich in ihrem Koalitionsvertrag