„Nicht ‚fordern und fördern‘, sondern ‚überfordern und wegbefördern‘ ist der Leitgedanke des Integrationsgesetzes!“ Das erklären der AK Asyl und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz nach einer Analyse des Gesetzesentwurfs, der Ende dieser Woche von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden
15. Juni 2016: Sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat: AK Asyl und Initiativausschuss: Kein Kotau vor Ressentiments!
Der AK Asyl und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz begrüßen die Ankündigung der rheinland-pfälzischen Landesregierung, dem Gesetzentwurf über die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat am kommenden Freitag die Zustimmung zu verweigern. Das ist
10. März 2016: „Erwartungen an die neue rheinland-pfälzische Landesregierung“
„Menschen, deren Leib und Leben in Gefahr ist, haben unabhängig von Obergrenzen und ökonomischen Nützlichkeitserwägungen das Recht auf die Gewährung von Schutz“, betonen der Arbeitskreis Asyl, der Initiativausschuss für Migrationspolitik, der DGB Rheinland-Pfalz/Saarland und die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration
10. März 2016: Erwartungen an die neue rheinland-pfälzische Landesregierung: Flucht, Asyl, Migration, Integration: „Politik der sozialen Gerechtigkeit für alle“
Aufruf zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: „Keine Stimme für die Alternative für Deutschland!“ „Menschen, deren Leib und Leben in Gefahr ist, haben unabhängig von Obergrenzen und ökonomischen Nützlichkeitserwägungen das Recht auf die Gewährung von Schutz“, betonen der Arbeitskreis Asyl, der Initiativausschuss
8. Dezember 2015: Pressegespräch zum Tag der Menschenrechte – Statement des Initiativausschusses für Migrationspolitik in RLP
Während wir hier sitzen, werden an den Außengrenzen der EU Flüchtlinge nach ihrer Nationalität selektiert. Passieren dürfen nur Schutzsuchende aus Syrien, Irak und Afghanistan. Alle anderen – darunter Frauen und Kinder – werden ungeprüft als „Wirtschaftsflüchtlinge“ abgewiesen. Sie müssen ohne
18. November 2015: Vom „freundlichen Gesicht“ zur Abschreckungspolitik Desintegrationsprogramm für Flüchtlinge – Konjunkturprogramm für Rechtspopulisten
Von den weltweit 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Elend, Krieg und Gewalt suchen in diesem Jahr etwa 1 Million Menschen eine menschenwürdige Zukunft in Deutschland. Wer in diesem Zusammenhang vom Erreichen oder Überschreiten einer Belastungsgrenze spricht, hat den