Die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße hat die Abschiebung einer 22-jährigen Somalierin aus dem Pfalzklinikum Klingenmünster heraus durchgeführt. Frau K. wurde in einer Nacht und Nebel-Aktion direkt aus dem Krankenbett zum Flughafen gebracht und auf Grundlage der „Dublin III-Verordnung“ nach Italien abgeschoben.
19. Dezember 2018: Initiativausschuss veröffentlich Datenübersicht zum Thema „Migration – gesellschaftlicher Wandel – Demografie“
Mit Stand Dezember 2018 hat der Initiativausschuss aktuelle bundesweite Daten und Fakten zum Thema „Migration – gesellschaftlicher Wandel – Demografie“ zusammengestellt und in einen zeitlichen Kontext gestellt. Die –seitige Online-Publikation befasst sich mit folgenden den folgenden Aspekten: Ausgewählte Stationen der
07. Dezember 2018: Erklärung zum Tag der Menschenrechte 2018
Erklärung des Initiativausschusses für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz und des AK Asyl – Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz e.V.: „Wir fordern die Rückkehr zur humanitären Flüchtlingspolitik in Rheinland-Pfalz – Menschenrechte gelten auch für Ausreisepflichtige! Zum Tag der Menschenrechte haben der Initiativausschuss für Migrationspolitik in
23. November 2018: Zur Berichterstattung der Rhein-Zeitung über Kirchenasyl in Rheinland-Pfalz
Erklärung des Initiativausschusses für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz und des AK Asyl – Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz e.V. „Im Zeitraum 2013 bis Oktober 2018 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Rheinland-Pfalz über etwa 101.000 Asylanträge von Schutzsuchenden entschieden. Im gleichen
27. September 2018: Erklärung zum Tag des Flüchtlings: „Weil Afghanistan nicht sicher ist: Abschiebestopp und Bleibeperspektive jetzt!“
Am 11. September 2018 starben in der afghanischen Provinz Nangarhar 68 Menschen bei einem Selbstmord-anschlag. Alleine für das 1. Halbjahr 2018 verzeichnet die Afghanistan-Mission der Vereinten Nationen (UNAMA) mindestens 5.122 zivile Opfer (1.692 Tote und 3.430 Verletzte) der Gewalt in
20. September 2018: Bundesrat berät Gesetzentwurf über sogenannte „sichere Herkunftsländer“. Initiativausschuss und AK Asyl-Flüchtlingsrat: „RLP soll Zustimmung verweigern“
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einstufung Georgiens, Algeriens, Marokkos und Tunesiens als „sichere Herkunftsländer“ beschäftigt morgen den Bundesrat. Er berät darüber, ob er das Anliegen des Gesetzentwurfs in einer eigenen Stellungnahme begrüßt und die Bundesregierung weitergehend dazu auffordert, „bilaterale Abkommen