Die Europawahl 2019 entscheidet auch über die Zukunft des Diskriminierungsschutzes! Das Netzwerk diskriminierungsfreies RLP begrüßt die Resolution des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2019, in der die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert werden, wirkungsvolle „Strategien zur Integration der Roma“ zu
03. April 2019: Offener Brief zur Seenotrettung an Bundeskanzlerin Merkel Zivilgesellschaft fordert: Notfallplan für Bootsflüchtlinge, ”Sichere Häfen” ermöglichen, Keine Rückführung nach Libyen
Angesichts des Sterbens auf dem Mittelmeer und der katastrophalen Lage in Libyen haben der Initiativausschuss und der AK Asyl-Flüchtlingsrat RLP sich einem bundesweiten Bündnis von mehr als 250 Organisationen angeschlossen, die heute in einem Offenen Brief drei Forderungen an Bundeskanzlerin
02. April 2019: Humanitäre Flüchtlingspolitik kennt kein „Entweder-Oder“ zwischen Ausreisepflicht und menschenwürdiger Behandlung
Gemeinsame Erklärung des Initiativausschusses mit der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege und dem AK Asyl-Flüchtlingsrat RLP. Mit zunehmender Sorge beobachten wir den Umgang rheinland-pfälzischer Behörden mit Menschen, die in Deutschland Asyl beantragt und – trotz vielfach guter Gründe – keinen Schutzstatus
20. März 2019: Jahresbilanz 2018: Die Zahl der Abschiebungen aus Rheinland-Pfalz steigt weiter an!
Im Jahr 2018 wurden 23.205 Menschen von den zuständigen Behörden der Bundesländer abgeschoben, aus Rheinland-Pfalz betraf dies 1.456 Menschen. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE zum Thema „Abschiebungen und Ausreisen
15. Februar 2019: Abschiebungen nach Afghanistan werden zur Routine – Flüchtlingsrat und Initiativausschuss fordern: Rheinland-Pfalz muss Beteiligung einstellen!
Der AK Asyl-Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz e.V. und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz fordern die Landesregierung erneut dazu auf, sich nicht mehr an Sammelabschiebungen nach Afghanistan zu beteiligen. Der nächste Abschiebeflug nach Kabul ist nach Informationen von Flüchtlingsinitiativen für den 18.
01. Februar 2019: Neue Eskalationsstufe: Durchsuchungen von vier Kirchengemeinden im Rhein-Hunsrück-Kreis
Am Vormittag des 31. Januar 2019 kam es in vier Kirchengemeinden im Rhein-Hunsrück-Kreis zu Hausdurchsuchungen bei evangelischen Pfarrer*innen. In Gemeindebüros und Privatwohnungen wurden elektronische Geräte sowie Dateien und Unterlagen beschlagnahmt. Die Evangelische Kirche im Rheinland hat erklärt, es habe sich