Die Ergebnisse der Sondierungsverhandlungen von Union und SPD im Bereich „Integration, Asyl und Migration“ lehnen wir ab. Sie sind keine geeignete Grundlage, um den Herausforderungen zu begegnen, denen sich das Einwanderungsland Deutschland gegenübersieht. Sie stellen die Abwehr und gesellschaftliche Ausgrenzung
20. Dezember 2017: Familiennachzug zu subsidiär geschützten Personen – Initiativausschuss und AK Asyl: Aussetzung zum 18. März 2018 beenden!
„Familien gehören zusammen. Das Recht auf Familiennachzug muss ohne Einschränkung für alle Flüchtlinge gelten“, das fordern AK Asyl und Initiativausschuss. „Das diesbezügliche Feilschen an den diversen Sondierungstischen ist mehr als unwürdig.“ Artikel 6 des Grundgesetzes und Artikel 16 der Allgemeinen
10. Dezember 2017: Tag der Menschenrechte: Integration statt Ausgrenzung: Recht auf Bildung gilt für alle!
Aus Anlass des Internationalen Tages der Menschenrechte fordern der Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz eine Bildungsoffensive für Flüchtlinge: „Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte begründet in Artikel 26 das Recht auf Bildung. Der Ausschluss einzelner Personengruppen
22. November 2017: Initiativausschuss veröffentlicht Daten und Fakten zu Migrant/innen, Flüchtlingen und Menschen mit Migrationsgeschichte in Rheinland-Pfalz
In der vom Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP erarbeiteten Zusammenstellung „Asyl, Migration und Integration in Zahlen: Daten und Fakten zu Migrant/innen, Flüchtlingen und Menschen mit Migrationsgeschichte in Rheinland-Pfalz“ finden sich mit Stand November 2017 kommentierte Statistiken zu folgenden Themen: Ausländische
03. November 2017: Baldauf (CDU) fordert zentrale Ausreiseeinrichtung für RLP – AK Asyl und Initiativausschuss: „Anbiederung an populistische Positionen“
Die Forderung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, in Rheinland-Pfalz eine zentrale Einrichtung zu schaffen, „in der straffällig gewordene Abzuschiebende und Gefähr-der zentral untergebracht und von dort aus abgeschoben werden“, bezeichnen der Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz und der Initiativausschuss für
24. Oktober 2017: Fachaufsicht des Integrationsministeriums über die Ausländerbehörden: Skandalisierung der Wahrnehmung gesetzlicher Aufgaben ist verantwortungslos
„Die Überprüfung von Entscheidungen von Ausländerbehörden durch die Aufsichtsbehörde (sprich: durch das Integrationsministerium) in besonderen Einzelfällen ist seit vielen Jahren gängige Praxis und darüber hinaus eine gesetzliche Verpflichtung.“ Darauf weist Roland Graßhoff, Geschäftsführer des Initiativausschusses, angesichts der öffentlichen Diskussionen über