Der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz setzt sich ein für die Gleichberechtigung und Gleichbehandlung der in Rheinland-Pfalz lebenden Migrant*innen und Menschen mit Migrationsgeschichte sowie für das solidarische Zusammenleben von Angehörigen der einheimischen Mehrheitsgesellschaft und eingewanderten Minderheiten. Im Jahr 2018 hat
08. Juli 2019: Der Initiativausschuss unterstützt die „Mainzer Resolution für mehr sichere Häfen in RLP“
Ein breites Bündnis von 30 Politiker*innen, Parteien, Gewerkschaften und Vereinen – darunter der Initiativausschuss – unterstützt die „Mainzer Resolution für mehr sichere Häfen in Rheinland-Pfalz“ des Vereins RESQSHIP. Mit der Resolution fordert RESQSHIP größere politische Anstrengungen bei der Bekämpfung von
27. Juni 2019: Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes: „Einordnung in deutsche Lebensverhältnisse“ als Einbürgerungsvoraussetzung ist „Tribut an rechtspopulistisch geprägte Integrationsdebatte“
Die Große Koalition beabsichtigt heute im Bundestag und morgen im Bundesrat die Voraussetzungen für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ein weiteres Mal zu verschärfen. Künftig sollen sowohl im Wege der „Ermessenseinbürgerung“ (§ 8 StAG) als auch der „Anspruchseinbürgerung“ (§ 10
19. Juni 2019: Weltflüchtlingstag 2019: „Rückkehr zur Aufnahmebereitschaft dringend erforderlich!“
„Die weltweit mehr als 70 Millionen Menschen auf der Flucht sind unfreiwillige Botschafter*innen von Kriegen und Krisen, für die Deutschland und der gesamte globale Norden Mitverantwortung tragen. Dieser Mitverantwortung können und dürfen wir uns nicht durch sogenannte ‚Geordnete Rückkehr-Gesetze‘, durch
14. Juni 2019: Offener Brief an die Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz: Keine Zustimmung zum „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ im Bundesrat!
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Dreyer, Sie haben zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes in einem Interview mit der Allgemeinen Zeitung erklärt, dass die Menschenwürde für alle gilt, „unabhängig davon, ob die „Menschen ein dauerhaftes Asylrecht haben oder nicht. Auch diejenigen, die
26. Mai 2019 – Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz: Handlungsspielräume der Kommunen für eine menschliche Migrations-, Asyl- und Integrationspolitik!
Am 26. Mai 2019 sind Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz. Zwar wird der große Rahmen der Migrations-, Flüchtlings- und Integrationspolitik auf der Bundes- und auf der Landesebene gezimmert. Aber auch die Kommunalpolitik hat viele Handlungs- und Gestaltungsspielräume, die sich positiv oder negativ