Ausgerechnet am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag, werden Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsident*innen der Länder bei einer Besprechung in Berlin über die mögliche Auslagerung von Asylverfahren diskutieren. Das Bundesinnenministerium wird dabei einen Sachstandsbericht zu einem entsprechenden Prüfauftrag vorlegen, der bei
17. Juni 2024 – Positionspapier von LIGA RLP, Flüchtlingsrat RLP und Initiativausschussuss zur geplanten Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete in RLP
Das gemeinsame Positionspapier beschreibt die Herausforderungen und Problemstellungen im Zusammenhang mit der geplanten Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete in Rheinland-Pfalz. Es dient zugleich als Grundlage für Gespräche mit politisch Verantwortlichen auf der Ebene des Landes Rheinland-Pfalz und auf kommunaler Ebene.
29. Mai 2024 – Initiativausschuss, AGARP und Flüchtlingsrat RLP veröffentlichen Broschüre „Integration findet vor Ort statt!“ zur Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz
Am 9. Juni 2024 finden in Rheinland-Pfalz neben den Europawahlen auch die Kommunalwahlen statt. Auch wenn der große Rahmen der Migrations-, Flüchtlings und Integrationspolitik auf Bundes und Landesebene festgelegt wird, haben auch die Kommunen und die dort Verantwortlichen einen erheblichen
22. Mai 2024 – Zum 75-jährigen Geburtstag des Grundgesetzes und des Rechts auf Asyl: Aufruf zum Schutz von Menschenwürde und Asylrecht
Gemeinsamer Aufruf von PRO ASYL, Stiftung für die Internationalen Wochen gegen Rassismus, Der Paritätische Hessen, Diakonie Hessen, Hessischer Flüchtlingsrat, Flüchtlingsrat RLP e.V. und Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz: „Deutschland feiert das Grundgesetz – eine historische Errungenschaft und eine Lehre aus
2. Mai 2024 – Reihe „Fakten statt Fake-News!“: Flüchtlingsrat RLP und Initiativausschuss veröffentlichen Informationen gegen Populismus in der Asyl- und Migrationsdebatte
Der Flüchtlingsrat RLP und der Initiativausschuss haben kurze Faktenpapiere zu Themen veröffentlicht, die im Wahlkampf für die Europa- und Kommunalwahlen voraussichtlich eine Rolle spielen werden. Unter der Überschrift „Fakten statt Fake-News!“ informieren sie über Handlungsmöglichkeiten der Politik gegen den Mangel
21. März 2024 – Es gibt kein richtiges Leben im falschen: Demokratie braucht Menschenrechte! – Erklärung zum Internationalen Tag gegen Rassismus
Der 21. März ist einer von 366 Tagen in diesem Jahr, an dem unsere Demokratie und die Menschenrechte – und damit auch der leider nur lückenhafte Schutz vor Rassismus – in Gefahr sind. Das Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam Ende