05. Juni 2023: Knapp 1400 Menschen fordern rheinland-pfälzischen Erlass zur Passbeschaffung für subsidiär Schutzberechtigte aus Eritrea

Knapp 1400 Menschen fordern das rheinland-pfälzische Integrationsministerium auf, zur Umsetzung eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts per Erlass klarzustellen, dassEritreer:innen mit subsidiärem Schutz einen Reiseausweis für Ausländer erhalten, da ihnen die Beschaffung eines eritreischen Passes unzumutbar ist. Die Unterschriften der von Flüchtlingsrat

25. Mai 2023: 30 Jahre Asylbewerberleistungsgesetz – Weil die Menschenwürde zählt: 200 Organisationen fordern Ende eines beschämenden Kapitels deutscher Abschreckungspolitik!

1993 beschloss der Bundestag die Einführung des Asylbewerberleistungsgesetzes als Instrument der Abschreckung. Zum 30. Jahrestag der Beschlussfassung am 26. Mai fordern mehr als 200 Organisationen – darunter der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz, der Flüchtlingsrat RLP e.V. und weitere landesweite

22. Mai 2023: Bereits über 1000 Menschen fordern rheinland-pfälzischen Erlass zur Passbeschaffung für subsidiär Schutzberechtigte aus Eritrea!

Der Flüchtlingsrat RLP e.V. und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP haben eine Unterschriftensammlung gestartet, um das Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz (MFFKI) gemeinsam mit Betroffenen aufzufordern, in einem Erlass klarzustellen, dass Eritreer:innen in Rheinland-Pfalz nicht den

19. Mai 2023: Stellungnahme zum BMI-Referentenentwurf „Gesetz zur Moderninierung des Staatsangehörigkeitsrechts“

Der Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts“ wurde am 19. Mai 2023 vom BMI veröffentlicht und den Länder sowie mehreren Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet. In unserer Stellungnahme begrüßen wir die grundsätzliche