7. April 2026: Asyl- und Migrationspolitik als Zukunftspolitik gestalten! Hinweise zu den Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD zur Bildung einer Landesregierung in Rheinland-Pfalz

Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Beiräte für Migration und Integration in RLP, der Flüchtlingsrat RLP und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP haben Hinweise zu den Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD zur Bildung einer Landesregierung in Rheinland-Pfalz erarbeitet. Darin legen sie dar, dass humanitäre und – angesichts der demografischen Transformation – wirtschaftliche Erwägungen in der nächsten Legislaturperiode dringend zu einem Paradigmenwechsel in der Asyl- Migrations- und Integrationspolitik führen müssen, der „Migration nicht länger als Bedrohung und Migrationspolitik nicht länger als Gefahrenabwehrpolitik begreift, sondern Migration als Chance erkennt und Migrationspolitik als Zukunftspolitik ausgestaltet.“