25. März 2026: Offener Brief von 188 Organisationen an Unionsparteien und EVP: „Keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten im Europaparlament!“

In einem Offenen Brief an die Vorsitzenden von CDU, CSU und der EVP-Fraktion fordern 188 Organisationen, darunter auch der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz, die Unionsparteien und die Europäische Volkspartei auf, jede Zusammenarbeit mit der extremen Rechten im Europäischen Parlament auszuschließen. Anlass sind Berichte über eine enge inhaltliche Abstimmung der EVP mit Abgeordneten rechtsextremer Fraktionen im Innenausschuss des Europäischen Parlaments zur geplanten neuen „EU-Rückführungsverordnung„, über die das Europäische Parlement morgen abstimmt.