10. Dezember 2020: Die Debatte um Grund- und Menschenrechte schließt Flüchtlinge aus! – Erklärung zum Tag der Menschenrechte

Die Corona-Pandemie hat in Deutschland zu einer breiten Debatte um die Einschränkung von Grund- und Menschenrechten geführt. Wie selten zuvor wird die Verhältnismäßigkeit vieler der Maßnahmen, die zur Senkung von Infektionszahlen und zur Minimierung des Infektionsrisikos angeordnet werden, hinterfragt und öffentlich diskutiert. Von dieser Diskussion weitestgehend ignoriert werden Geflüchtete, Schutzsuchende und geduldete Personen in Deutschland, Europa und der Welt. Sie sind auch unabhängig von der Pandemie regelmäßig von Eingriffen in ihre Menschenrechte betroffen, ohne dass die Legitimität, Geeignetheit und Angemessenheit dieser Maßnahmen in Frage gestellt werden.