02. Februar 2018: LIGA, Flüchtlingsrat und Initiativausschuss RLP: Keine verpflichtende Röntgenuntersuchung zur Altersfeststellung junger Geflüchteter

Der rheinland-pfälzische Landtag hat sich in den letzten Wochen mehrfach mit Anträgen zur Einführung einer verpflichtenden Röntgenuntersuchung zur Altersfeststellung junger Geflüchteter  beschäftigt.  Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz, der Arbeitskreis Asyl – Flüchtlingsrat RLP und der Initiativausschuss für Migrationspolitik sprechen sich klar gegen diese Form der Altersfeststellung aus:   

• Röntgenuntersuchungen bieten keine mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit korrekte Altersfeststellung. Die Beweiskraft für eine Volljährigkeit ist also nicht gegeben.
• Der Gesetzgeber hat schon heute eine Regelung getroffen, die es den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe nach § 42 SGB VIII ermöglicht, im Bedarfsfall alle Verfahren zur Altersbestimmung anzuwenden. Die Jugendämter kommen dieser Aufgabe verantwortlich und mit hoher Fachlichkeit nach.
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