9. Dezember 2020: Syrien ist nicht sicher, keine Abschiebungen nach Syrien!

Bei der Innenministerkonferenz, die vom 09. bis 11. Dezember 2020 stattfindet, wird unter anderem erneut über den bestehenden Abschiebestopp nach Syrien beraten. Einige CDU-geführte Bundesländer liebäugeln mit einer Lockerung des Abschiebestopps, der ein wichtiges Schutzinstrument für Flüchtlinge aus Syrien darstellt. Wenn es nach den Befürwortern dieser Lockerung ginge, sollen zumindest Straftäter*innen und Gefährder*innen wieder in das Bürgerkriegsland abgeschoben werden. Folgende Fakten machen deutlich, dass der bestehende umfassende Abschiebestopp nicht in Frage gestellt werden darf: …