Am 9. März 2021 startet nach Informationen von Menschenrechtsorganisationen der insgesamt 37. Abschiebeflug nach Afghanistan seit Ende 2016. Ein Bundesland, dessen Landesregierung sich einer „humanen Flüchtlingspolitik“ verschrieben hat, darf Menschen nicht nach Afghanistan abschieben. Wir fordern die Landesregierung und das zuständige Integrationsministerium dazu auf, bereits erteilte Zustimmungen zu Abschiebungen im Lichte der aktuellen Entwicklungen in Afghanistan erneut zu überprüfen und zurückzunehmen.
Pressemitteilung von Initiativausschuss, Flüchtlingsrat RLP und Diakonie RLP vom 4. März 2021Herunterladen
4. März 2021: Nächster Abschiebeflug nach Afghanistan am 9 März – Integrationsministerium RLP muss bereits erteilte Zustimmungen erneut überprüfen und zurücknehmen