Erklärung des Initiativausschusses für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz und des AK Asyl – Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz e.V.
„Im Zeitraum 2013 bis Oktober 2018 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Rheinland-Pfalz über etwa 101.000 Asylanträge von Schutzsuchenden entschieden. Im gleichen Zeitraum haben Kirchengemeinden in Rheinland-Pfalz insgesamt 194 Personen Kirchenasyl gewährt. Das entspricht einem Anteil von ca. 0,19 Prozent aller Schutzsuchenden.
Ausweislich des Geschäftsberichts 2017 des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hatten hierzulande allein in den Jahren 2016 und 2017 erstinstanzlich 68,9 Prozent (2016) bzw. 30,8 Prozent (2017) aller Klagen von Asylsuchenden gegen einen negativen Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ganz oder teilweise Erfolg.
Wir sollten aufhören, der AfD zu erlauben, die asylpolitische Tagesordnung zu schreiben. Kirchengemeinden, die Kirchenasyl nach Prüfung des Einzelfalls gewähren, haben hierfür gute Gründe. Sie sind Partner, nicht Gegner des Rechtsstaats.“
gez.
- Torsten Jäger (Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz)
- Uli Sextro (AK Asyl-Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz e.V.)