18. Mai 2017: Situation in Afghanistan und diesbezügliche Aussagen von Außenminister Gabriel: AK Asyl und Initiativausschuss wenden sich in Offenem Brief an Malu Dreyer

„Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,

die jüngsten Stellungnahmen führender Persönlichkeiten Ihrer Partei, insbesondere von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, zur Lage in Afghanistan und zum Umgang mit ausreisepflichtigen Afghaninnen und Afghanen machen uns große Sorgen:

• Seine Behauptung, dass es innerhalb Afghanistans sichere Regionen gibt und Abschiebungen dorthin deshalb möglich sind, steht in offenem Widerspruch zu allen vorliegenden Erkenntnisquellen internationaler und vor Ort tätiger Organisationen.
• Seine Kritik an dem weitgehenden Abschiebeschutz für ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige, wie er z.B. in RLP praktiziert wird, ist eine unsachliche Reaktion auf Agitationen von Union und AfD in den Landtagswahlkämpfen in NRW und Schleswig-Holstein. Die Unterstellung des Außenministers, ein solcher Abschiebschutz führe dazu, „dass nur noch bei uns Asyl beantragt wird“, bedient zudem ein bis weit nach Rechtsaußen anschlussfähiges Bedrohungsszenario.