Die rheinland-pfälzischen Landesverbände der SPD, der CDU, von Bündnis 90/Die Grünen, der FDP sowie der Partei DIE LINKE, der ÖDP, von Volt Deutschland, der Tierschutzpartei und der Partei der Humanisten haben eine „Fairness-Vereinbarung“ zum Landtagswahlkampf 2026 unterzeichnet.
Darin verpflichten sie sich, im bevorstehenden Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz die politische Auseinandersetzung um die Ausgestaltung von gesellschaftlicher Vielfalt und Migrationsprozessen auf der Grundlage von Fakten zu führen und dabei keine Vorurteile gegenüber Menschen mit einer Flucht- oder Migrationsbiografie zu schüren sowie zum gegenseitigen Respekt vor den Positionen von Wettbewerbern, die diesen Grundanforderungen gerecht werden.
Gemeinsame Pressemitteilung zur Unterzeichnung der Fairness-Vereinbarung zum Landtagswahlkampf 2026Herunterladen
04. Februar 2026: Landtagswahlkampf 2026 in Rheinland-Pfalz – Demokratische Parteien unterzeichnen „Fairness-Vereinbarung“