1993 beschloss der Bundestag die Einführung des Asylbewerberleistungsgesetzes als Instrument der Abschreckung. Zum 30. Jahrestag der Beschlussfassung am 26. Mai fordern mehr als 200 Organisationen – darunter der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz, der Flüchtlingsrat RLP e.V. und weitere landesweite
22. Mai 2023: Bereits über 1000 Menschen fordern rheinland-pfälzischen Erlass zur Passbeschaffung für subsidiär Schutzberechtigte aus Eritrea!
Der Flüchtlingsrat RLP e.V. und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP haben eine Unterschriftensammlung gestartet, um das Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz (MFFKI) gemeinsam mit Betroffenen aufzufordern, in einem Erlass klarzustellen, dass Eritreer:innen in Rheinland-Pfalz nicht den
12. Mai 2023: Ergebnisse des „Flüchtlingsgipfels“: Alter Wein in alten Schläuchen – die teuer erkaufte Milliarde!
Am späten Abend des 10. Mai 2023 wurden die Ergebnisse des sogenannten „Flüchtlingsgipfels“ im Bundeskanzleramt bekannt gegeben und von allen Beteiligten als Erfolg verkauft. Der Flüchtlingsrat RLP e.V. sowie der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP und die Arbeitsgemeinschaft der Diakonie
27. April 2023: Soziale Gerechtigkeit für ALLE! Recht auf (Aus-) Bildung! Recht auf Arbeit! Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!
Die bundesweite Kampagne für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz, die auch der Initiativausschuss unterstützt, verurteilt anlässlich des 01. Mai 2023 die gesetzliche Zulässigkeit der Arbeitsgelegenheiten in Sammellagern, in die geflüchtete Menschen unfreiwillig eingewiesen werden. Sie fordert die Abschaffung des AsylbLG und
08. Mai 2023: Erklärung von Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz & Flüchtlingsrat RLP e.V. zur Position der Bundesregierung zum „Flüchtlingsgipfel“ von Bund und Ländern
Der am Wochenende bekannt gewordene Entwurf des Beschlussvorschlags des Bundeskanzleramtes vom 6. Mai 2023 für den „Flüchtlingsgipfel“ von Bund und Ländern am kommenden Mittwoch ist ein Skandal. Er sieht keine weitere finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten der Länder
08. Mai 2023: Rheinland-pfälzische Flüchtlingsorganisationen fordern Abschiebestopp in den Sudan
Die zunehmende Eskalation im Sudan veranlasste die Bundesregierung unlängst deutsche Staatsangehörige auszufliegen. Währenddessen verschlimmert sich die Situation vor Ort, inländische Fluchtalternativen gibt es keine. Gleichzeitig bleibt die Sorge einiger Sudanes:innen in Rheinland Pfalz bestehen, in den Sudan abgeschoben zu werden.