Der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz widerspricht der Behauptung des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts RLP, Lars Brocker, dass eine „zögerliche Haltung der Behörden bei Abschiebungen“ ursächlich ist für die hohe Belastung der rheinland-pfälzischen Verwaltungsgerichte. Diese Auffassung vertrat der OVG-Präsident laut Presseberichten
18. Januar 2018: Erklärung des Initiativausschusses für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz zu den Sondierungsergebnissen von Union und SPD
Die Ergebnisse der Sondierungsverhandlungen von Union und SPD im Bereich „Integration, Asyl und Migration“ lehnen wir ab. Sie sind keine geeignete Grundlage, um den Herausforderungen zu begegnen, denen sich das Einwanderungsland Deutschland gegenübersieht. Sie stellen die Abwehr und gesellschaftliche Ausgrenzung
20. Dezember 2017: Familiennachzug zu subsidiär geschützten Personen – Initiativausschuss und AK Asyl: Aussetzung zum 18. März 2018 beenden!
„Familien gehören zusammen. Das Recht auf Familiennachzug muss ohne Einschränkung für alle Flüchtlinge gelten“, das fordern AK Asyl und Initiativausschuss. „Das diesbezügliche Feilschen an den diversen Sondierungstischen ist mehr als unwürdig.“ Artikel 6 des Grundgesetzes und Artikel 16 der Allgemeinen
03. November 2017: Baldauf (CDU) fordert zentrale Ausreiseeinrichtung für RLP – AK Asyl und Initiativausschuss: „Anbiederung an populistische Positionen“
Die Forderung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, in Rheinland-Pfalz eine zentrale Einrichtung zu schaffen, „in der straffällig gewordene Abzuschiebende und Gefähr-der zentral untergebracht und von dort aus abgeschoben werden“, bezeichnen der Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz und der Initiativausschuss für
24. Oktober 2017: Fachaufsicht des Integrationsministeriums über die Ausländerbehörden: Skandalisierung der Wahrnehmung gesetzlicher Aufgaben ist verantwortungslos
„Die Überprüfung von Entscheidungen von Ausländerbehörden durch die Aufsichtsbehörde (sprich: durch das Integrationsministerium) in besonderen Einzelfällen ist seit vielen Jahren gängige Praxis und darüber hinaus eine gesetzliche Verpflichtung.“ Darauf weist Roland Graßhoff, Geschäftsführer des Initiativausschusses, angesichts der öffentlichen Diskussionen über
29. September 2017: Tag des Flüchtlings: Integration statt Ausgrenzung! – AK Asyl und Initiativausschuss fordern „Initiative für Bildung“
Eine Initiative für Bildung für die neu angekommenen Flüchtlinge fordert der Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz zusammen mit dem Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz von der Landesregierung aus Anlass des bundesweiten Tags des Flüchtlings: „Wir brauchen in Rheinland-Pfalz für die Flüchtlinge zwischen