Zum Tag des Flüchtlings setzen civi kune RLP, der Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz e.V. und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz der entmenschlichten, verrohten und rassistischen „Asyl-Debatte“ und der überparteilich offensichtlich gewollten Politik der Abschottung, Ausgrenzung und Abwertung von Menschen auf der
24. September 2023: Interkulturelle Woche 2023 beginnt – Rekordbeteiligung rheinland-pfälzischer Städte, Gemeinden und Landkreise!
Der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz begrüßt die rheinland-pfälzische Rekordbeteiligung an der diesjährigen bundesweiten Interkulturellen Woche. Sie beginnt am 24. September und steht unter dem Motto „#NeueRäume!“ steht. In mindestens 18 Landkreisen, Städten, Regionen und Gemeinden in Rheinland-Pfalz werden im
25. Mai 2023: 30 Jahre Asylbewerberleistungsgesetz – Weil die Menschenwürde zählt: 200 Organisationen fordern Ende eines beschämenden Kapitels deutscher Abschreckungspolitik!
1993 beschloss der Bundestag die Einführung des Asylbewerberleistungsgesetzes als Instrument der Abschreckung. Zum 30. Jahrestag der Beschlussfassung am 26. Mai fordern mehr als 200 Organisationen – darunter der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz, der Flüchtlingsrat RLP e.V. und weitere landesweite
22. Mai 2023: Bereits über 1000 Menschen fordern rheinland-pfälzischen Erlass zur Passbeschaffung für subsidiär Schutzberechtigte aus Eritrea!
Der Flüchtlingsrat RLP e.V. und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP haben eine Unterschriftensammlung gestartet, um das Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz (MFFKI) gemeinsam mit Betroffenen aufzufordern, in einem Erlass klarzustellen, dass Eritreer:innen in Rheinland-Pfalz nicht den
19. Mai 2023: Stellungnahme zum BMI-Referentenentwurf „Gesetz zur Moderninierung des Staatsangehörigkeitsrechts“
Der Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts“ wurde am 19. Mai 2023 vom BMI veröffentlicht und den Länder sowie mehreren Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet. In unserer Stellungnahme begrüßen wir die grundsätzliche
12. Mai 2023: Ergebnisse des „Flüchtlingsgipfels“: Alter Wein in alten Schläuchen – die teuer erkaufte Milliarde!
Am späten Abend des 10. Mai 2023 wurden die Ergebnisse des sogenannten „Flüchtlingsgipfels“ im Bundeskanzleramt bekannt gegeben und von allen Beteiligten als Erfolg verkauft. Der Flüchtlingsrat RLP e.V. sowie der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP und die Arbeitsgemeinschaft der Diakonie