In einer gemeinsamen Erklärung haben der AK Asyl-Flüchtlingsrat RLP e.V., der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP und die Diakonie in RLP den Entwurf des Bundesinnenministeriums für ein „Familiennachzugsneuregelungsgesetz“ kommentiert und scharf kritisiert. Er gehe „weit über die Grausamkeiten hinaus, auf
22. März 2018: Befragung der Landkreise zur Praxis der Altersfeststellung! Erneute Überprüfung des Alters aller unbegleiteten jungen Flüchtlinge: „Destruktives Misstrauensvotum gegenüber Jugendämtern!“
Der AK Asyl-Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz e.V. und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz haben sich heute in einem Schreiben an alle rheinland-pfälzischen Landrätinnen und Landräte gewandt und im Zusammenhang mit der Diskussion um die Altersfeststellung unbegleiteter minderjähriger Ausländer/innen um die Beantwortung
20. März 2018: Internationaler Tag gegen Rassismus: „Rassistische Straf- und Gewalttaten sind die Spitze des Eisbergs“ – Initiativausschuss fordert rheinland-pfälzischen Aktionsplan gegen Rassismus
Aus Anlass des Internationalen Tags gegen Rassismus und vor dem Hintergrund besorgniserregender Zahlen fordert der Initiativausschuss für Migrationspolitik einen rheinland-pfälzischen Aktionsplan gegen Rassismus. Der Initiativausschuss hat die relevanten Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen zu „politisch motivierter Kriminalität-rechts“ (PMK-rechts), zu
01. März 2018: Handreichung: Kommentierte Auszüge aus dem Entwurf des Koalitionsvertrags 2018 bis 2021 von CDU, CSU und SPD (Relevanz: Migration, Integration, Asyl)
Die von Torsten Jäger (Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP) erarbeitete Handreichung enthält eine Zusammenstellung und Kommentierung der im Entwurf des Koalitionsvertrages von Union und SPD für die 19. Legislaturperiode des Bundestag (2017 bis 2021) festgeschriebenen Vereinbarungen zum Handlungsfeld „Migration, Integration
02. Februar 2018: LIGA, Flüchtlingsrat und Initiativausschuss RLP: Keine verpflichtende Röntgenuntersuchung zur Altersfeststellung junger Geflüchteter
Der rheinland-pfälzische Landtag hat sich in den letzten Wochen mehrfach mit Anträgen zur Einführung einer verpflichtenden Röntgenuntersuchung zur Altersfeststellung junger Geflüchteter beschäftigt. Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz, der Arbeitskreis Asyl – Flüchtlingsrat RLP und der Initiativausschuss für Migrationspolitik
30. Januar 2018: Geschäftsentwicklung 2017 der Verwaltungsgerichtsbarkeit RLP: Erklärung zu den Ausführungen des Präsidenten des OVG Rheinland-Pfalz
Der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz widerspricht der Behauptung des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts RLP, Lars Brocker, dass eine „zögerliche Haltung der Behörden bei Abschiebungen“ ursächlich ist für die hohe Belastung der rheinland-pfälzischen Verwaltungsgerichte. Diese Auffassung vertrat der OVG-Präsident laut Presseberichten