Die Große Koalition beabsichtigt heute im Bundestag und morgen im Bundesrat die Voraussetzungen für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ein weiteres Mal zu verschärfen. Künftig sollen sowohl im Wege der „Ermessenseinbürgerung“ (§ 8 StAG) als auch der „Anspruchseinbürgerung“ (§ 10
19. Juni 2019: Weltflüchtlingstag 2019: „Rückkehr zur Aufnahmebereitschaft dringend erforderlich!“
„Die weltweit mehr als 70 Millionen Menschen auf der Flucht sind unfreiwillige Botschafter*innen von Kriegen und Krisen, für die Deutschland und der gesamte globale Norden Mitverantwortung tragen. Dieser Mitverantwortung können und dürfen wir uns nicht durch sogenannte ‚Geordnete Rückkehr-Gesetze‘, durch
14. Juni 2019: Offener Brief an die Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz: Keine Zustimmung zum „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ im Bundesrat!
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Dreyer, Sie haben zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes in einem Interview mit der Allgemeinen Zeitung erklärt, dass die Menschenwürde für alle gilt, „unabhängig davon, ob die „Menschen ein dauerhaftes Asylrecht haben oder nicht. Auch diejenigen, die
26. Mai 2019 – Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz: Handlungsspielräume der Kommunen für eine menschliche Migrations-, Asyl- und Integrationspolitik!
Am 26. Mai 2019 sind Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz. Zwar wird der große Rahmen der Migrations-, Flüchtlings- und Integrationspolitik auf der Bundes- und auf der Landesebene gezimmert. Aber auch die Kommunalpolitik hat viele Handlungs- und Gestaltungsspielräume, die sich positiv oder negativ
Fachtag zur Situation Asylsuchender in Griechenland am 23.05.2019 in Mainz
Im Rahmen eines Fachtags laden der AK Asyl-Flüchtlingsrat RLP, die Diakonie Hessen und der Initiativausschuss dazu ein, einen Blick auf den gegenwärtigen Stand eines gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu richten. Im Anschluss daran soll die Situation Asylsuchender in Griechenland näher beleuchtet
09. Mai 2019: „Rheinland-Pfälzer Appell zur Europawahl – Nationalismus ist keine Alternative für Europa!“ Breites Bündnis für ein geeintes Europa und gegen Nationalismus
Zum Europa-Tag am 9. Mai veröffentlichen der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz und der AK Asyl-Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz den „Rheinland-Pfälzer Appell zur Europawahl – Nationalismus ist keine Alternative für Europa!“. Er wird von mehr als 50 zivilgesellschaftlichen Initiativen und Organisationen sowie