Auf Beschluss des Ältestenrates reduziert der rheinland-pfälzische Landtag wegen der Corona-Pandemie seine Tagesordnung nach eigenen Angaben derzeit auf das absolut notwendige Maß. Trotzdem berät das Plenum bei seiner heutigen Sitzung unter anderem einen Gesetzentwurf, durch den künftig mehr Landesbedienstete anderer
28. April 2020: Weil Menschlichkeit und Solidarität es gebieten: Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge in Not – jetzt!
Die Evangelischen Kirchen in Rheinland-Pfalz, das Katholische Büro Mainz, der DGB RLP/Saarland, die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in RLP sowie die Seebrücke, der Verein Resqship e.V., der AK Asyl – Flüchtlingsrat RLP, „Aktiv für Flüchtlinge RLP“, Armut und Gesundheit in
06. April 2020: Abschiebungen 2019: Rheinland-Pfalz im Ländervergleich erneut in der „Spitzengruppe“
Wie schon im Jahr 2018 hat sich Rheinland-Pfalz auch 2019 im Bundesländer-Vergleich beim Vollzug von Abschiebungen besonders „hervorgetan“. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen im Deutschen Bundestag hervor: Im Verhältnis zwischen der Aufnahmequote und dem Anteil
20. März 2020: Erklärung von Initiativausschuss und Flüchtlingsrat RLP zum Internationalen Tag gegen Rassismus 2020
„Es ist meine Überzeugung, dass die Ausländerfeindlichkeit heute ein Menetekel viel tiefergehender sozialer Konfliktkonstellationen ist. Die Reduktion der Debatte auf die Asylrechtsfrage und technische und organisatorische Fragen der Asylrechtspraxis, so wichtig und notwendig diese Fragen sind, stellt eine Verkürzung und
06. März 2020: Zum Weltfrauentag: 37 Prozent der Flüchtlinge sind Frauen und Mädchen Initiativausschuss: Diese Tatsache anerkennen und Flüchtlingsfrauen fördern
In der öffentlichen Debatte über die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen richtet sich der Blick fast ausschließlich auf Männer. Tatsächlich aber waren etwa 37 Prozent der Asylsuchenden, die zwischen 2016 bis 2019 nach Rheinland-Pfalz gekommenen sind, Frauen und Mädchen. Die
28. Februar 2020: Fachkräfteeinwanderungsgesetz tritt in Kraft!
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist keine Antwort auf die Herausforderungen, die insbesondere mit der demografischen Entwicklung in Deutschland verbunden sind. Um die Zahl der erwerbsfähigen Personen im Alter von 15 bis 65 Jahre auf mittlere Sicht stabil zu halten, bedarf es nach