Wir sind entsetzt über die rassistisch motivierte Tötung von George Floyd durch einen Polizisten in den USA und über die Beihilfe, die seine Kolleginnen dazu geleistet haben. Und wir trauern um George Floyd und um alle Opfer rassistischer Gewalt. Gleichzeitig
16. Juni 2020: Innenministerkonferenz vom 17. bis 19. Juni 2020 in Erfurt – Forderung nach unbefristetem Abschiebestopp nach Syrien und sofortiger Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland
Zur Innenministerkonferenz vom 17. bis 19. Juni 2020 in Erfurt fordern der AK Asyl – Flüchtlingsrat RLP e.V. und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP den rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz dazu auf, für die unbefristete Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien
05. Juni 2020: Rechtsextremer Aufmarsch am 6. Juni 2020 in Worms – Initiativausschuss und AK Asyl Flüchtlingsrat RLP: Die Zukunft ist bunt!
Rechtsextreme, Verfassungsfeinde und Nationalsozialisten wollen an diesem Samstag in Worms demokratische Rechte dazu missbrauchen, um gegen Menschen zu agitieren, denen sie die Zugehörigkeit zu unserer Gesellschaft absprechen. An dem von ihnen ausgerufenen „Tag der deutschen Zukunft“ wollen sie ihrer Verachtung
20. Mai 2020: Hinweise zur Umsetzung des Migrationspakets – Aufenthaltsdauer
Das von Bundestag und Bundesrat im Sommer 2019 verabschiedete sogenannte „Migrationspaket“ stelltden Höhepunkt einer seit 2016 andauernden Welle von Restriktionen gegen Flüchtlinge dar. Mit dem Pakethat der Bund die gesetzlichen Rahmenbedingungen zum wiederholten Male massiv verschärft. Erste Erfah‐rungen machen zudem
11. Mai 2020: Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge in Not: Mainzer Familie bietet Ferienhaus für Flüchtlinge aus Griechenland an
„Wir haben Platz. Für mich ist es eine Selbstverständlichkeit zu helfen, wenn andere in Not sind“, sagt Ingo Fischer, der auf seiner Hofreite in Mainz-Finthen drei Ferienhäuser vermietet. Um die Forderung rheinland-pfälzischer Organisationen nach einem Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge in Not
29. April 2020: Trotz Corona-Pandemie: Landtag berät über Abschiebeerleichterungsgesetz! – Warum nicht über ein Landesaufnahmegesetz?
Auf Beschluss des Ältestenrates reduziert der rheinland-pfälzische Landtag wegen der Corona-Pandemie seine Tagesordnung nach eigenen Angaben derzeit auf das absolut notwendige Maß. Trotzdem berät das Plenum bei seiner heutigen Sitzung unter anderem einen Gesetzentwurf, durch den künftig mehr Landesbedienstete anderer