Der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz begrüßt die erneute Rekordbeteiligung rheinland-pfälzischer Städte, Gemeinden und Landkreise an der bundesweiten Interkulturellen Woche (IKW), die am 21. September beginnt und unter dem Motto „#NeueRäume!“ steht. Er hat Kenntnis von 21 Landkreisen, Städten, Regionen
03. Juli 2025 – Politisches Statement zur Abschiebungshaft afghanischer Staatsangehöriger: Menschen- und Freiheitsrechte sind nicht verhandelbar – auch nicht bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht!
Gemeinsames Statement von Diakonie in Rheinland-Pfalz, Flüchtlingsrat RLP e.V. und Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz: In Rheinland‑Pfalz wie auch andernorts in Deutschland sitzen afghanische Staatsangehörige seit Monaten in Abschiebungshaft – ohne konkrete Aussicht darauf, überhaupt abgeschoben werden zu können. Wir
20. Juni 2025 – Zum Internationalen Tag des Flüchtlings 2025
Die Vereinten Nationen haben den 20. Juni im Jahr 2000 zum „Internationalen Tag des Flüchtlings“ erklärt, um an das Schicksal von Menschen zu erinnern, die ihre Heimat verlassen und andernorts ein Leben in Sicherheit und Würde suchen müssen. Ein internationaler
06. Mai 2025 – An die neue Bundesregierung: Appell von 293 Organisationen für eine verantwortungsvolle Migrationspolitik
Mit ihrem Koalitionsvertrag stellen Union und SPD die Verantwortung für Deutschland ins Zentrum ihres Handelns. Zum Amtsantritt der Regierung machen 293 Organisationen und Verbände deutlich: Diese Verantwortung muss für alle Menschen in Deutschland gelten. Der Wahlkampf war geprägt von einer
28. April 2025 – Gemeinsame Erklärung von Flüchtlingsrat RLP und Initiativausschuss zur Einigung von Landesregierung und Kommunalen Spitzenverbänden in Rheinland-Pfalz hinsichtlich der Einführung einer Bezahlkarte in rheinland-pfälzischen Kommunen
Die Verständigung zur Beschränkung der Überweisungsfunktion auf eine Positivliste wird zu massiven Mehrbelastungen von Mitarbeitenden in den Leistungsbehörden führen. Schon die von den kommunalen Spitzenverbänden genannten regelmäßig zulässigen Überweisungszwecke (Miete, Energie, ÖPNV, Telekommunikation) werfen erhebliche Probleme auf. Einzeln freigeschaltet werden
28. April 2025 – Gemeinsame Position von Flüchtlingsrat RLP und Initiativausschuss: „Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete in rheinland-pfälzischen Kommunen“
Im Mai 2024 hat der Bundesgesetzgeber die Bezahlkarte im Asylbewerberleistungsgesetz verankert. Er hat damit eine zusätzliche Möglichkeit geschaffen, mit der geflüchteten Personen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz „ausgezahlt“ werden können. Die Bezahlkarte wird aber keine der bisherigen Leistungserbringungsformen – Sachleistungen, Wertgutscheine,