Vor dem für morgen geplanten insgesamt 39. Abschiebecharter nach Afghanistan seit Dezember 2016 fordern die Diakonie in Rheinland-Pfalz, der AK Asyl – Flüchtlingsrat RLP und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP die neue Landesregierung dazu auf, einer Beteiligung rheinland-pfälzischer Ausländerbehörden
28. Mai 2021: „Zusammen gegen Hass und Gewalt!“ – Erklärung jüdischer, muslimischer und jüdisch-muslimischer Einrichtungen in RLP
„Wir blicken voller Sorge auf die jüngste Gewalt in Israel und den palästinensischen Autonomiegebieten. Wir sind in Gedanken bei den Menschen, die ihr zum Opfer gefallen sind und bei denen, die angesichts der Eskalation des Konflikts um ihr Leben, ihre
7. Mai 2021: SPD, Grüne und FDP stimmen dem Entwurf des Koalitionsvertrages für RLP zu! – Initiativausschuss: „Wenig mutiger Wurf mit mehr Schatten als Licht“
SPD, Grüne und FDP in Rheinland-Pfalz haben aus asyl- und migrationspolitischer Sicht einen wenig mutigen Koalitionsvertrag vorgelegt, der sehr viel mehr Schatten als Licht enthält. „Bei wichtigen Herausforderungen klaffen Lücken; viele der zu wenigen positiven Ansätze bleiben vage; nur wenige
6. Mai 2021: Kampagnenbündnis fordert: Keine Übermittlungspflicht bei Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus im Gesundheitswesen
Ohne Angst zum Arzt zu gehen – das ist in Deutschland für Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus nicht möglich. Ein Bündnis von über 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen – darunter Ärzte der Welt, die Gesellschaft für Freiheitsrechte, Amnesty International, die Diakonie, Pro Asyl,
30. April 2021: Truppenabzug wird die Situation in Afghanistan weiter verschlechtern! – Flüchtlingsorganisationen wenden sich an Ministerpräsidentin Dreyer: Abschiebungen aussetzen und Ortskräfte schnell aufnehmen!
Die Bundesregierung geht nach einem vertraulichen Bericht von Expert*innen des Auswärtigen Amtes und des Bundesverteidigungsministeriums davon aus, dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan nach dem Abzug der internationalen Streitkräfte weiter verschlechtern wird. Die Diakonie in Rheinland-Pfalz, der Flüchtlingsrat RLP und
Internationaler Tag der Roma am 8. April – Netzwerk diskriminierungsfreies RLP fordert unabhängige Expert:innenkommission „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“
„Sinti und Roma sind immer wieder Benachteiligungen ausgesetzt und werden oftmals Opfer antiziganistisch motivierter Straftaten – von Beleidigungen und Bedrohungen bis hin zu gewalttätigen Übergriffen und Anschlägen. Eine umfassende Dokumentation, die konsequente Benennung und politische Verurteilung antiziganistischer Vorkommnisse und Phänomene