Trotz der tagtäglichen Schreckensmeldungen aus Afghanistan sollten gestern in einer gemeinsamen Sammelabschiebung Menschen aus Österreich und Deutschland nach Afghanistan abgeschoben werden. Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Abschiebung eines Afghanen durch die österreichischen Behörden am Vormittag per einstweiliger
28. Juli 2021: Statement zu der Bitte des MFFKI um Reduzierung der Verteilung von Asylsuchenden nach Rheinland-Pfalz infolge des Hochwassers
Vergangenen Freitag kündigte das Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration (MFFKI) einen vorübergehenden Verteilstopp von Geflüchteten zunächst bis Ende Oktober 2021 in die besonders vom Hochwasser betroffenen Regionen an. Es ist verständlich, dass diejenigen Gebiete in Rheinland-Pfalz, die besonders
5. Juli 2021: Die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan steht an! – Die Bundesregierung belässt und verbringt Menschen in Lebensgefahr -Rheinland-Pfalz ist jetzt gefordert, dem einen Riegel vorzuschieben!
Seit Beginn des inzwischen weitgehend abgeschlossenen Abzugs der Bundeswehr und anderer internationaler Streitkräfte aus Afghanistan hat sich die Sicherheitslage vor Ort ein weiteres Mal dramatisch verschlechtert. Während die Taliban das Land Zug um Zug zurückerobern, grassiert die dritte Welle der
25. Juni 2021: Afghanistan – Bundesregierung weigert sich, Ortskräfte der Bundeswehr auszufliegen – Stattdessen plant sie die nächste Sammelabschiebung nach Kabul
„Während der Truppenabzug aus Afghanistan an Geschwindigkeit zunimmt und die Bundeswehr bis zum 30. Juni 2021 das Land endgültig verlassen will, verweigert die Bundesregierung afghanischen Ortskräften die Unterstützung bei der Ausreise nach Deutschland. Stattdessen plant sie den nächsten Abschiebungsflug nach
18. Juni 2021: Weltflüchtlingstag 2021- 82,4 Mio. Menschen auf der Flucht: Bilanz des Grauens und des europäischen Versagens
Während die Zahl der Flüchtlinge weltweit im Jahr 2020 auf ein neues trauriges Rekordhoch gestiegen ist, entziehen die EU und ihre Mitgliedsstaaten sich immer mehr ihrer Verantwortung. Das beklagen der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz, der Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz e.V. und
16. Juni 2021: Innenministerkonferenz des Bundes und der Länder beginnt! – Abschiebestopp nach Afghanistan ist zwingend und ein Gradmesser für die „humanitär ausgerichtete Flüchtlingspolitik“ der Landesregierung
Die heute beginnende Innenministerkonferenz des Bundes und der Länder muss mindestens bis zur Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan durch das Auswärtige Amt einen sofortigen bundesweiten Abschiebestopp nach Afghanistan beschließen. Das fordern der Initiativausschusses für Migrationspolitik und die Arbeitsgemeinschaft der Diakonie