Mit ihrem Koalitionsvertrag stellen Union und SPD die Verantwortung für Deutschland ins Zentrum ihres Handelns. Zum Amtsantritt der Regierung machen 293 Organisationen und Verbände deutlich: Diese Verantwortung muss für alle Menschen in Deutschland gelten. Der Wahlkampf war geprägt von einer
28. April 2025 – Gemeinsame Erklärung von Flüchtlingsrat RLP und Initiativausschuss zur Einigung von Landesregierung und Kommunalen Spitzenverbänden in Rheinland-Pfalz hinsichtlich der Einführung einer Bezahlkarte in rheinland-pfälzischen Kommunen
Die Verständigung zur Beschränkung der Überweisungsfunktion auf eine Positivliste wird zu massiven Mehrbelastungen von Mitarbeitenden in den Leistungsbehörden führen. Schon die von den kommunalen Spitzenverbänden genannten regelmäßig zulässigen Überweisungszwecke (Miete, Energie, ÖPNV, Telekommunikation) werfen erhebliche Probleme auf. Einzeln freigeschaltet werden
28. April 2025 – Gemeinsame Position von Flüchtlingsrat RLP und Initiativausschuss: „Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete in rheinland-pfälzischen Kommunen“
Im Mai 2024 hat der Bundesgesetzgeber die Bezahlkarte im Asylbewerberleistungsgesetz verankert. Er hat damit eine zusätzliche Möglichkeit geschaffen, mit der geflüchteten Personen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz „ausgezahlt“ werden können. Die Bezahlkarte wird aber keine der bisherigen Leistungserbringungsformen – Sachleistungen, Wertgutscheine,
28. März 2025 – Viele Veranstaltungen in Rheinland-Pfalz: Die Internationale Wochen gegen Rassismus 2025 gehen zu Ende, aber der Einsatz für den Schutz der Menschenwürde geht weiter!
Am Sonntag enden die Internationalen Wochen gegen Rassismus. Die bundesweit mehr als 5.000 Veranstaltungen zwischen dem 17. und dem 30 März waren deutliche Zeichen dafür, dass die große Mehrheit in Deutschland auch weiterhin in einer offenen, vielfältigen und solidarischen Gesellschaft
21. März 2025 – „Finger weg vom Asylrecht!“ Redebeitrag des Initiativausschuss bei der Kundgebung zum Internationalen Tag gegen Rassismus 2025 in Mainz
Liebe Freundinnen und Freunde! Die Feinde der Demokratie setzen ihre Hoffnung gerade auf das Asylrecht. Sie setzen ihre Hoffnung auf die Angst, die Wut, den Hass und den Rassismus, die Flüchtlingen bis weit hinein in die selbsterklärte Mitte der Gesellschaft
14. März 2025 – Internationale Wochen gegen Rassismus 2025 beginnen: „Menschenwürde schützen!“ – Bundesweit tausende Veranstaltungen und viele Aktivitäten in Rheinland-Pfalz
Am kommenden Montag beginnen die Internationalen Wochen gegen Rassismus. Sie dauern bis zum 30. März und stehen unter dem Motto „Menschenwürde schützen“´. Auch in diesem Jahr beteiligen sich viele rheinland-pfälzischen Städte und Gemeinden.Derzeit liegen dem Initiativauschuss Veranstaltungsmeldungen aus Bad Kreuznach,