Die Art und Weise, wie in den demokratischen Parteien – auch in der Grünen Partei – in den letzten Monaten über Flüchtlinge gesprochen, vor allem aber gegen Flüchtlinge agiert worden ist, kommt der Sprache und den Forderungen von ganz Rechtsaußen
06. November 2024 – Wahl der kommunalen Beiräte für Migration und Integration in RLP: Initiativausschuss ruft zur Beteiligung auf!
Am 10. November werden in vielen rheinland-pfälzischen Landkreisen, Städten und Gemeinden die kommunalen Beiräte für Migration und Integration neu gewählt. Fast 30 Prozent der Rheinland-Pfälzerinnen haben eine Migrationsgeschichte. Etwa die Hälfte von ihnen sind deutsche Staatsangehörige, die andere Hälfte Ausländerinnen.Kommunale
16. Oktober 2024 – Zu den „Beiratswahlen“ am 10. November 2024: Ein Plädoyer für kommunale Beiräte für Migration und Integration in RLP
In vielen rheinland-pfälzischen Landkreisen, Städten und Gemeinden tragen kommunale Beiräte für Migration und Integration (BMI) die Belange von Einwohner*innen mit einer Migrationsgeschichte an die örtliche Politik und Verwaltung heran und beraten sie bei der Ausgestaltung der Rahmenbedingungen des Zusammenlebens vor
22. September 2024 – Interkulturelle Woche 2024 startet mit Rekordbeteiligung in Rheinland-Pfalz: Landesweit über 320 Veranstaltungen in 17 Städten, Gemeinden und Landkreisen!
Der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz begrüßt die erneute Rekordbeteiligung rheinland-pfälzischer Städte, Gemeinden und Landkreise an der bundesweiten Interkulturellen Woche (IKW), die heute beginnt und unter dem Motto „#NeueRäume!“ steht. Der Initiativausschuss hat Kenntnis von 17 Landkreisen, Städten, Regionen und
30. August 2024 – Erklärung von Flüchtlingsrat RLP e.V., Medinetz Mainz e.V. und Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP zur heutigen Abschiebung nach Afghanistan und dem gestrigen „Sicherheitspaket-Beschluss“ der Bundesregierung
Die heutige Abschiebung nach Afghanistan unterläuft das grund- und völkerrechtliche Verbot, Menschen durch staatliches Handeln einer konkreten Gefahr der unmenschlichen Behandlung auszusetzen. Dieses Verbot gilt auch dann, wenn es sich bei den Betroffenen – wie berichtet – um Straftäter*innen handelt.
2. Juli 2024 – Nach Beschlüssen rheinland-pfälzischer Sozialgerichte: Organisationen begrüßen klarstellendes Rundschreiben des MFFKI zur verfassungskonformen Anwendung des AsylbLG in RLP
Die Diakonie in RLP, der Flüchtlingsrat RLP e.V. und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP begrüßen, dass das rheinland-pfälzische Integrationsministerium auf mittlerweile mehr als 70 Eilrechtsbeschlüsse rheinland-pfälzischer Sozialgerichte reagiert hat und allen alleinstehenden Erwachsenen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes künftig