Gemeinsames Statement von Diakonie in Rheinland-Pfalz, Flüchtlingsrat RLP e.V. und Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz:
In Rheinland‑Pfalz wie auch andernorts in Deutschland sitzen afghanische Staatsangehörige seit Monaten in Abschiebungshaft – ohne konkrete Aussicht darauf, überhaupt abgeschoben werden zu können. Wir stellen fest: Die migrationspolitische Relativierung von Menschen- und Freiheitsrechten verletzt fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien und darf nicht länger hingenommen werden!
03. Juli 2025 – Politisches Statement zur Abschiebungshaft afghanischer Staatsangehöriger: Menschen- und Freiheitsrechte sind nicht verhandelbar – auch nicht bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht!