Am 9. Juni 2024 finden in Rheinland-Pfalz neben den Europawahlen auch die Kommunalwahlen statt.
Auch wenn der große Rahmen der Migrations-, Flüchtlings und Integrationspolitik auf Bundes und Landesebene festgelegt wird, haben auch die Kommunen und die dort Verantwortlichen einen erheblichen Gestaltungsspielraum, der sich direkt positiv oder negativ auf die Lebenssituation von Flüchtlingen und Migrantinnen und das Zusammenleben vor Ort auswirken kann. Einige der kommunalen Handlungs- und Gestaltungsspielräume haben AGARP, Flüchtlingsrat RLP und Initiativausschuss in ihrer gemeinsamen Broschüre „Integration findet vor Ort statt! – Für eine solidarische Migrations-, Asyl und Integrationspolitik: Handlungsspielräume von Städten, Gemeinden und Landkreisen“ zusammengetragen.
Wir laden alle dazu ein, die Broschüre als Grundlage für Gespräche mit den Kandidatinnen im Wahlkampf zu nutzen oder nach den Wahlen dazu Kommunalpolitiker*innen zu befragen, ob und wie sie sich konkret für Menschen mit einer Flucht- oder Migrationsgeschichte einsetzen werden.