21. Januar 2019: Bei Nacht und Nebel: Wieder eine Abschiebung aus dem Krankenhaus – „Die Landesregierung muss dem Einhalt gebieten!“

Die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße hat die Abschiebung einer 22-jährigen Somalierin aus dem Pfalzklinikum Klingenmünster heraus durchgeführt. Frau K. wurde in einer Nacht und Nebel-Aktion direkt aus dem Krankenbett zum Flughafen gebracht und auf Grundlage der „Dublin III-Verordnung“ nach Italien abgeschoben. Dort droht ihr aufgrund des kürzlich verabschiedeten „Salvini-Dekrets“ die Obdachlosigkeit. Am Morgen des 10. Januar 2019 gegen 2:30 verschafften sich 10 bis 15 Vollzugsbeamte Zugang zur Gemeinschaftsunterkunft der jungen Frau. Dabei rissen sie drei Flüchtlingsfrauen sowie ein Kleinkind aus dem Schlaf, die in der Wohngruppe gemeinsam mit Frau K. leben. Die Beamten fanden Frau K. in der Unterkunft nicht auf. Sie war wenige Stunden zuvor aufgrund ihres schlechten gesundheitlichen Zustandes von einem Ehrenamtlichen ins Pfalzklinikum Klingenmünster gebracht worden und wurde dort stationär aufgenommen. Der Initiativausschuss für Migrationspolitik RLP und der AK Asyl – Flüchtlingsrat RLP e.V. sind empört über die Abschiebung der jungen Frau aus einem Krankenhaus.