Am 26. Mai 2019 sind Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz. Zwar wird der große Rahmen der Migrations-, Flüchtlings- und Integrationspolitik auf der Bundes- und auf der Landesebene gezimmert. Aber auch die Kommunalpolitik hat viele Handlungs- und Gestaltungsspielräume, die sich positiv oder negativ auf die konkrete Lebenssituation von Flüchtlingen und Migrant*innen auswirken. Einige dieser Spielräume haben der Initiativausschuss für Migrationspolitik und der Flüchtlingsrat RLP in einer Online-Broschüre zusammengestellt und beschrieben.
Wir laden Sie dazu ein, die Kandidat*innen in Ihrer Kommune im laufenden Kommunalwahlkampf danach zu fragen, ob und wie sie diese Handlungs- und Gestaltungsspielräume nutzen möchten. Werden sie aktiv und tragen Sie mit dazu bei, dass in den kommenden fünf Jahren in den Gemeindeparlamenten und Kreistagen in Rheinland-Pfalz starke Stimmen für eine menschliche Migrations-, Flüchtlings- und Integrationspolitik vertreten sind!