Das von Bundestag und Bundesrat im Sommer verabschiedete sogenannte „Migrationspaket“ stellt den traurigen Höhepunkt einer seit 2016 andauernden Welle von Restriktionen gegen Flüchtlinge dar. „Der Bund hat die gesetzlichen Rahmenbedingungen derart verschärft, dass Bundesländer, die eine humanitäre Flüchtlingspolitik betreiben wollen, diesem Anspruch nicht mehr gerecht werden können“, sagt Torsten Jäger, Geschäftsführer des Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP. „Ihnen bleibt oft nur, die wenigen verbleibenden Gestaltungsspielräume zu nutzen, um die schlimmsten Härten für die Betroffenen abzumildern.“
27. September 2019: Erklärung zum „Tag des Flüchtlings“: Massive Verschärfungen durch das Migrationspaket – Die rheinland-pfälzische Landesregierung muss verbleibende Spielräume nutzen!