Der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz sieht im Entwurf des Ampel-Koalitionsvertrags die Chance auf einen Paradigmenwechsel in der Migrations- und Integrationspolitik: „Wer den aktuellen Ampelentwurf neben den Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2017 legt, muss anerkennen, dass in vielen Feldern Pragmatismus, Gestaltungswille und Menschenrechtsorientierung an die Stelle einer Ausgrenzungsideologie getreten ist. Nach Jahren des Stillstandes und der Rückschritte will die Ampel anhaltende Versäumnisse der Großen Koalition endlich angehen. Das halten wir für richtig“, sagt Torsten Jäger, der Geschäftsführer des Initiativausschusses.
25. November 2021: Ampelvertrag: Realitätssinn und Gestaltungswillen in der Migrations- und Integrationspolitik – Abschiebemoratorium für potentiell Begünstige von Bleiberechtregelungen muss kommen!