Das von Bundestag und Bundesrat im Sommer 2019 verabschiedete sogenannte „Migrationspaket“ stellt
den Höhepunkt einer seit 2016 andauernden Welle von Restriktionen gegen Flüchtlinge dar. Mit dem Paket
hat der Bund die gesetzlichen Rahmenbedingungen zum wiederholten Male massiv verschärft. Erste Erfah‐
rungen machen zudem deutlich, dass es bei einzelnen Ausländerbehörden in RLP in der Anwendungspraxis
der Neuregelungen im Einzelfall zu Fehlern und unzulässigen Restriktionen/Sanktionen zulasten der Be‐
troffenen kommt.
20. Mai 2020: Hinweise zur Umsetzung des Migrationspakets – Aufenthaltsdauer