Aus Anlass des Internationalen Tags gegen Rassismus und vor dem Hintergrund besorgniserregender Zahlen fordert der Initiativausschuss für Migrationspolitik einen rheinland-pfälzischen Aktionsplan gegen Rassismus.
Der Initiativausschuss hat die relevanten Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen zu „politisch motivierter Kriminalität-rechts“ (PMK-rechts), zu antisemitischer und islamfeindlicher Gewalt sowie zu Straftaten gegenüber Asylsuchenden u.a. in Rheinland-Pfalz im Jahr 2017 zusammengetragen. Die Auswertung macht deutlich, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Laut Bundesregierung gab es im vergangenen Jahr in Rheinland-Pfalz
- insgesamt 496 gemeldete Straftaten, die dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität-rechts“ (PMK-rechts) zuzuordnen sind. Darunter waren auch 27 Gewalttaten;
- 59 gemeldete Straftaten gegen Asylunterkünfte, Asylsuchende und(ehrenamtliche) Unterstützer/innen;
- 46 gemeldete islamfeindliche Straftaten und Angriffe auf islamische Einrichtungen sowie
- 24 gemeldete Straftaten mit antisemitischem Hintergrund.
„Straf- und Gewalttaten gegen Minderheiten und ihre Unterstützer/innen sind die sichtbare Spitze des Eisbergs rassistischer Ressentiments und Vorurteile, die bis in die Mitte der Gesellschaft reichen und sich mit der AfD ein Sprachrohr auch im rheinland-pfälzischen Landtag geschaffen haben“, erklärt Roland Graßhoff, Geschäftsführer des Initiativausschusses.