Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in RLP e.V., der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP, der Flüchtlingsrat RLP e.V. und das Projekt civi kune RLP begrüßen die Verständigung der Landesregierung mit den Kommunen in Rheinland-Pfalz über die Verteilung zusätzlicher Mittel des Bundes für flüchtlingsbezogene Kosten im Jahr 2022. Die Vereinbarung sieht vor, dass 80 Prozent der auf Rheinland-Pfalz entfallenden Mittel in Höhe von ca. 72 Millionen Euro an die kreisfreien Städte und Landkreise weitergeleitet werden und lediglich 20 Prozent beim Land verbleiben sollen.
Die Weiterleitung eines Großteils dieser Mittel ist sinnvoll und zielführend. Denn das Gelingen von Integrationsprozessen hängt im Wesentlichen davon ab, wie die Voraussetzungen dafür in den Kommunen ausgestaltet sind. Die sogenannte „Integrationspauschale des Bundes“ kann bei zweckgemäßer Verwendung vor Ort dazu beitragen, gute Rahmenbedingungen für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten sicherzustellen. Die vier Einrichtungen mahnen deshalb zugleich an, dass die Kommunen die bereitgestellten Mittel gezielt und ausschließlich hierfür einsetzen. Um das zu gewährleisten sollte das Land sie von vorne herein mit einer klaren Zweckbindung weiterleiten.