Der am Wochenende bekannt gewordene Entwurf des Beschlussvorschlags des Bundeskanzleramtes vom 6. Mai 2023 für den „Flüchtlingsgipfel“ von Bund und Ländern am kommenden Mittwoch ist ein Skandal. Er sieht keine weitere finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten der Länder und Kommunen für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten vor. Stattdessen kündigt er eine Politik der Grausamkeit gegenüber Schutzsuchenden in Deutschland und an den EU-Außengrenzen an.
Pressemitteilung von Flüchtlingsrat RLP e.V. und Initiativausschuss zur Position der Bundesregierung zum kommenden „Flüchtlingsgipfel“Herunterladen
08. Mai 2023: Erklärung von Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz & Flüchtlingsrat RLP e.V. zur Position der Bundesregierung zum „Flüchtlingsgipfel“ von Bund und Ländern