25. November 2024 – Fact-Sheet: Einbürgerung in Rheinland-Pfalz – Aktuelle und vergleichende Zahlen zur Einbürgerungspraxis in RLP und im Bund
Zum 27. Juni 2024 ist die Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes in Kraft getreten: Während die für die Einbürgerung erforderliche Voraufenthaltszeit erheblich abgesenkt wurde, wurden die Anforderungen an andere Einbürgerungsvoraussetzungen erhöht. Dies gilt insbesondere für die Unabhängigkeit von Sozialleistungen. Gleichzeitig wurden die Entstehung von Mehrfachstaatsangehörigkeiten durch die Einbürgerung grundsätzlich zugelassen, die Optionspflicht für Kinder ausländischer Eltern gänzlich…
20. Juni 2024 – Handreichung: Unter welchen Umständen sind Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz rechtswidrig?
In letzter Zeit häufen sich erfolgreiche Klagen gegen fehlerhafte Leistungsbescheide nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Es ist davon auszugehen, dass eine nicht unerhebliche Zahl von Leistungsempfänger*innen auch in Rheinland-Pfalz von rechtswidrigen Leistungskürzungen betroffen ist. Der Helferkreis Asyl Worms, der Flüchtlingsrat RLP e.V. und der Initiativausschuss für Migrationspolitik RLP empfehlen daher, die aktuellen Bescheide bzw. Leistungsgewährungen zu überprüfen.…
29. Mai 2024 – Initiativausschuss, AGARP und Flüchtlingsrat RLP veröffentlichen Broschüre „Integration findet vor Ort statt!“ zur Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz
Am 9. Juni 2024 finden in Rheinland-Pfalz neben den Europawahlen auch die Kommunalwahlen statt. Auch wenn der große Rahmen der Migrations-, Flüchtlings und Integrationspolitik auf Bundes und Landesebene festgelegt wird, haben auch die Kommunen und die dort Verantwortlichen einen erheblichen Gestaltungsspielraum, der sich direkt positiv oder negativ auf die Lebenssituation von Flüchtlingen und Migrantinnen und…
14. Dezember 2020: Fact-Sheet: Einbürgerung in Rheinland-Pfalz
Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag für die Jahre 2016 bis 2021 dazu bekannt, ihre Gestaltungs- und Ermessensspielräume zu nutzen, um den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit in Rheinland-Pfalz zu erleichtern. Schon seit 2010 wirbt sie mit der Kampagne „Ja zur Einbürgerung“ für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit. Das vorliegende Fact-Sheet informiert über die…
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20. Mai 2020: Hinweise zur Umsetzung des Migrationspakets – Aufenthaltsdauer
Das von Bundestag und Bundesrat im Sommer 2019 verabschiedete sogenannte „Migrationspaket“ stelltden Höhepunkt einer seit 2016 andauernden Welle von Restriktionen gegen Flüchtlinge dar. Mit dem Pakethat der Bund die gesetzlichen Rahmenbedingungen zum wiederholten Male massiv verschärft. Erste Erfah‐rungen machen zudem deutlich, dass es bei einzelnen Ausländerbehörden in RLP in der Anwendungspraxisder Neuregelungen im Einzelfall zu…
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21. Oktober 2019: Asyl- und Migrationspolitische Handlungsspielräume in den Kommunen – Initiativausschuss und Flüchtlingsrat RLP veröffentlichen Online-Informationsbroschüre
Auch wenn der große Rahmen der Migrations-, Flüchtlings- und Integrationspolitik auf der Bundes- und auf der Landesebene gezimmert wird, gibt es in der Kommunalpolitik viele Handlungs- und Gestaltungsspielräume, die positiv oder negativ auf die konkrete Lebenssituation von Flüchtlingen und Migrant*innen einwirken können. In der Broschüre „Integration findet vor Ort statt“ stellen der Initiativausschuss für Migrationspolitik…
26. Mai 2019 – Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz: Handlungsspielräume der Kommunen für eine menschliche Migrations-, Asyl- und Integrationspolitik!
Am 26. Mai 2019 sind Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz. Zwar wird der große Rahmen der Migrations-, Flüchtlings- und Integrationspolitik auf der Bundes- und auf der Landesebene gezimmert. Aber auch die Kommunalpolitik hat viele Handlungs- und Gestaltungsspielräume, die sich positiv oder negativ auf die konkrete Lebenssituation von Flüchtlingen und Migrant*innen auswirken. Einige dieser Spielräume haben der Initiativausschuss…
19. Dezember 2018: Initiativausschuss veröffentlich Datenübersicht zum Thema „Migration – gesellschaftlicher Wandel – Demografie“
Mit Stand Dezember 2018 hat der Initiativausschuss aktuelle bundesweite Daten und Fakten zum Thema „Migration – gesellschaftlicher Wandel – Demografie“ zusammengestellt und in einen zeitlichen Kontext gestellt. Die –seitige Online-Publikation befasst sich mit folgenden den folgenden Aspekten: Ausgewählte Stationen der Migration in Deutschland seit 1945Ausländer/innen in DeutschlandWanderungssaldenEinbürgerungen und MehrstaatigkeitBevölkerung mit MigrationsgeschichteAsylsuchende – Schutzberechtigte – GeduldeteIntegrationsindikatoren…
23. August 2018: Initiativausschuss legt Arbeitspapier zu jungen Flüchtlingen in der Ausbildung vor
Unter der Überschrift „Junge Flüchtlinge in der Berufsausbildung“ hat der Initiativausschuss für Migrationspolitik im August 2018 ein Arbeitspapier entwickelt. Die Veröffentlichung legt den Schwerpunkt auf erfolgsgefährdende Schwierigkeiten, denen junge Flüchtlinge in der dualen Berufsausbildung begegnen. Sie werden durch exemplarische Berichte von Betroffenen und Beteiligten dargestellt, um im Anschluss (a) bestehende Förderinstrumente darzustellen, (b) auf fortbestehende…
01. März 2018: Handreichung: Kommentierte Auszüge aus dem Entwurf des Koalitionsvertrags 2018 bis 2021 von CDU, CSU und SPD (Relevanz: Migration, Integration, Asyl)
Die von Torsten Jäger (Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP) erarbeitete Handreichung enthält eine Zusammenstellung und Kommentierung der im Entwurf des Koalitionsvertrages von Union und SPD für die 19. Legislaturperiode des Bundestag (2017 bis 2021) festgeschriebenen Vereinbarungen zum Handlungsfeld „Migration, Integration und Asyl“. Das Papier stellt keine abgestimmte Position/Stellungnahme des Initiativausschusses dar. Es gibt in seinem…
22. November 2017: Initiativausschuss veröffentlicht Daten und Fakten zu Migrant/innen, Flüchtlingen und Menschen mit Migrationsgeschichte in Rheinland-Pfalz
In der vom Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP erarbeiteten Zusammenstellung „Asyl, Migration und Integration in Zahlen: Daten und Fakten zu Migrant/innen, Flüchtlingen und Menschen mit Migrationsgeschichte in Rheinland-Pfalz“ finden sich mit Stand November 2017 kommentierte Statistiken zu folgenden Themen: Ausländische Bevölkerung in Rheinland-PfalzBevölkerung mit Migrationsgeschichte in Rheinland-PfalzWanderungsbilanz zwischen dem Ausland und Rheinland-PfalzEinbürgerungenArbeitsmarktintegration und Leistungsbezug von…
22. Dezember 2016: Sprachfähig in der Flüchtlingsdebatte: Fakten und Argumente gegen rechte Parolen und Vorurteile“
Gemeinsam mit der Diakonie Hessen, dem Förderverein PRO ASYL und der Stiftung für die internationalen Wochen gegen Rassismus hat der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP eine Online-Broschüre erarbeitet, die haupt- und ehrenamtliche in der Flüchtlingsarbeit adressiert. Sie sollen in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung um die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen gestärkt werden, indem in einem einleitenden…