25. November 2021: Ampelvertrag: Realitätssinn und Gestaltungswillen in der Migrations- und Integrationspolitik – Abschiebemoratorium für potentiell Begünstige von Bleiberechtregelungen muss kommen!

Der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz sieht im Entwurf des Ampel-Koalitionsvertrags die Chance auf einen Paradigmenwechsel in der Migrations- und Integrationspolitik: „Wer den aktuellen Ampelentwurf neben den Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2017 legt, muss anerkennen, dass in vielen Feldern Pragmatismus,

08. November 2021: Forderung an die Ampel: Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan und „Grünes Licht“ für Landesaufnahme von Flüchtlingen

Maßnahmen mit Blick auf die aktuelle Lage in Afghanistan und die Situation von Afghaninnen in angrenzenden Erstaufnahmestaaten müssen im neuen Koalitionsvertrag eine zentrale Rolle spielen. Das fordern die Arbeitsgemeinschaft der Diakonie in Rheinland-Pfalz, der Flüchtlingsrat RLP und der Initia-tivausschuss für

29. Oktober 2021: Erwartungen an die Koalitionsverhandlungen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Bundesebene

Anlässlich der laufenden Koalitionsverhandlungen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP nach den Bundestagswahlen am 26. September 2021 formulieren der Flüchtlingsrat RLP e.V. und der Initiativausschuss für Migrationspolitik ihre Erwartungen an den entstehenden Koalitionsvertrag in den Bereichen der Flüchtlings-, Migrations-

1. Oktober 2021: Tag des Flüchtlings 2021 – Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete muss kommen!

Zum heutigen Tag des Flüchtlings fordert der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz von der neuen Bundesregierung eine umfassende Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Personen in Deutschland. Menschen, die lediglich geduldet werden, unterliegen einer Ausreisepflicht, die nicht durchgesetzt werden kann, weil die