10. Februar 2022: Weil Menschlichkeit und Solidarität es mehr denn je gebieten: Rheinland-Pfalz muss einen Beitrag zur Ausweitung sicherer und legaler Zugangswege leisten!

Die chaotischen Bilder vom Flughafen in Kabul im August 2021, die verheerende Situation von Schutzsuchenden an der polnisch-belarussischen Grenze und die tausenden Toten im Mittelmeer führen der Welt schmerzlich vor Augen, was es ganz dringend braucht: sichere und legale Zugangswege

10. Dezember 2021: Zum Tag der Menschenrechte: Krise der Menschenrechte und der Menschlichkeit an den EU-Außengrenzen – die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze

„Seit Jahren treten die EU und ihre Mitgliedstaaten ihre selbst gesetzten Werte der Achtung der Menschenwürde, von Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte mit Füßen – sei es in Moria, auf dem Mittelmeer oder entlang der Balkanroute.

3. Dezember 2021: Netzwerk diskriminierungsfreies RLP begrüßt Vereinbarungen der Ampelkoalition zum Diskriminierungsschutz – „Die geplanten Maßnahmen nehmen auch die Länder in die Pflicht!“

Das Netzwerk diskriminierungsfreies Rheinland-Pfalz (NdRLP) begrüßt die im Entwurf des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP vereinbarten Verbesserungen im Diskriminierungsschutz. Die Ankündigung, bestehende Schutzlücken im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) schließen, den Rechtsschutz verbessern sowie den Anwendungsbereich des Gesetzes auszuweiten zu wollen,

30. November 2021: Innenministerkonferenz vom 1. bis 3. Dezember – Initiativausschuss fordert Abschiebemoratorium für langjährig Geduldete und abschiebestopp für Afghanistan und Syrien

Der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz fordert Innenminister Roger Lewentz dazu auf, bei der bevorstehenden Innenministerkonferenz (IMK) vom 1. bis 3. Dezember für einen Abschiebestopp nach Afghanistan und nach Syrien sowie für dauerhafte Aufenthaltsperspektive afghanischer und syrischer Schutzsuchender einzutreten. Dringend